Mönchsberg: Am 26. Juni sind die Bürger am Wort
Die Hauptwahlbehörde hat am Mittwoch grünes Licht für die Bürgerbefragung zum Ausbau der Mönchsberggarage gegeben. Als Abstimmungstag wurde der 26. Juni (Sonntag) festgelegt. Fünf Fragen, fünf Antworten dazu:
1.Weil Fristen eingehalten werden müssen und es ansonsten für die Briefwahl zu knapp gewesen wäre. Am 32. Tag nach dem Stichtag (der war am Mittwoch) muss das Wählerverzeichnis fünf Tage öffentlich aufgelegt werden. Dann erst kann der Magistrat mit der Ausstellung der Wahlkarten beginnen. Für den 12. Juni wäre es zu knapp geworden. Und eine Woche später ist mit Fronleichnam (Feiertag) ein verlängertes Wochenende, das viele Salzburger gerne für Kurztrips nutzen. In der Hauptwahlbehörde haben daher alle den 26. Juni als besten Abstimmungstag angesehen.
2.So wie bei einer Gemeinderatswahl – alle österreichischen Staatsbürger, die am Abstimmungstag (also am 26. Juni) das 16. Lebensjahr erreicht haben und mit Stichtag (Mittwoch, 20. April) ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Salzburg hatten, erklärt Franz Schefbaumer, Leiter des Einwohner- und Standesamts. Auch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in der Stadt sind abstimmungsberechtigt. In Summe dürften rund 113.000 Stadt-Salzburger berechtigt sein.
3.Wer abstimmungsberechtigt ist, bekommt zwei Wochen vorher eine Information per Post. Dort ist das jeweilige Wahllokal plus Öffnungszeiten angeführt. Vorbehaltlich der Entscheidung der Gemeindewahlbehörde werden wohl 34 Wahllokale geöffnet – das sind zwei je Sprengel. Exakt festgelegt wird das bei der Sitzung
der Gemeindewahlbehörde am 6. Mai. Wer abstimmungsberechtigt ist, kann eine Wahlkarte beantragen. Diese werden von 30. Mai bis 23. Juni ausgegeben. Die Wahllokale müssen mit Wahlleiter plus Stellvertreter besetzt werden. Der Magistrat rechnet mit Sach- und Personalkosten von rund 290.000 Euro.
Warum wird erst am 26. Juni abgestimmt?
Wer ist abstimmungsberechtigt?
Wie und wo kann man seine Stimme abgeben?
Mit welcher Beteiligung wird gerechnet?
4.Das ist die große Unbekannte. Die Initiativen werden ebenso wie die Bürgerliste mobilisieren. Auch die SPÖ hat angekündigt, dass sie zur Beteiligung an der Befragung aufrufen wird. „In unserer Fraktion wird sicherlich unterschiedlich abgestimmt werden, das ist auch in Ordnung. Wir wollen direkte Demokratie leben“, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Er rechnet, dass sich mehr als 10.000 Personen an der Abstimmung beteiligen.
Was passiert bei einem negativen Votum? Wird dann trotzdem gebaut?
5.Das Ergebnis der Bürgerbefragung ist für die Politik nicht bindend. Es muss nur im Amtsblatt kundgemacht, aber nicht einmal im Gemeinderat behandelt werden. Außerdem gibt es keine politischen Beschlüsse mehr zu fassen. Dass die ÖVP ihre Meinung ändert, ist unwahrscheinlich. „Wir schauen uns das in Ruhe an, auch, wie hoch die Beteiligung ist und ob es einen Auftrag an die Politik gibt“, sagt Klubchef Christoph Fuchs. Der Druck steigt freilich, je höher die Beteiligung ausfällt. „Für uns ist das Ergebnis bindend“, sagt Vizebgm. Auinger (SPÖ). Wenn es ein negatives Votum gebe, dann werde die SPÖ auch gegen den Ausbau sein. Allerdings habe man es nicht in der Hand, was die Eigentümervertreter (Bgm. Preuner und LHStv. Stöckl) machen würden.
Die Parkgaragengesellschaft hat schon vor Wochen einen Baustart mit 30. Juni angekündigt und die entsprechenden Ausschreibungen dazu getätigt.