Sloweniens rechtspopulistischer Premier steht vor dem Aus

Bei der Parlamentswahl am Sonntag könnte Janez Janša zwar siegen, einen Regierungspartner fände er wohl nicht.

Zumindest Janez Janša sieht sein Land am Zenit seiner Geschichte. Zum ersten Mal sei Slowenien ein „Faktor, der hilft, den Weltfrieden im Moment des Krieges zu wahren“, so preist der Premierminister sich selbst: Seine Zugfahrt mit dem polnischen und tschechischen Amtskollegen in das damals gerade angegriffene Kiew hatte im März für Schlagzeilen gesorgt.

Bis 2030 werde Slowenien zu den 15 am weitesten entwickelten Ländern der Welt zählen und standardmäßig über dem europäischen Durchschnitt liegen, verspricht der Hobby-Alpinist vor der Parlamentswahl

am Sonntag. „Der Wind weht gut für Slowenien. Es wird an uns liegen, wie weit wir die Segel ausbreiten und in unserem Streben nach Glück und Wohlstand segeln können“, sagt Janša.

Doch ob die zwei Millionen Bewohner des Alpen- und Adriastaats auch künftig auf ihren bisherigen Steuermann setzen, ist zweifelhaft. Die Prognosen verheißen zwar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Janšas rechtspopulistischer SDS und der neuen linksliberalen „Freiheitsbewegung“(GS) des früheren Managers Robert Golob. Beide können jeweils mit einem Fünftel bis Viertel der Stimmen rechnen. Doch selbst wenn sich die SDS erneut als stärkste politische Kraft behauptet, droht dem amtierenden Premier wegen Partnermangels die Abwahl.

Nach dem Zerfall der linksliberalen Koalition von Ex-Premier Marjan Šarec hatte Janša im März 2020 zum dritten Mal in seiner Karriere mitten in der Legislaturperiode die Regierungsgeschäfte übernommen. Nicht nur die Opposition warf ihm in der Vergangenheit schon autoritäre Tendenzen, die Aushebelung der Gewaltenteilung, Korruption und Knebelung der Pressefreiheit vor: Auch mit der EU-Kommission geriet Janša wegen regelmäßiger Twitter-Attacken gegen missliebige Journalisten und Medien mehrmals in Konflikt.

Außenpolitisch ist Janša einer der engsten Partner von Ungarns Premier Viktor Orbán. In seinem Wahlkampf, der vom Ukraine-Krieg überschattet ist, hatte Janša der Opposition vorgeworfen, das Land aus der NATO führen zu wollen. Im Gegensatz zu Polens Führung konnte man von ihm aber kaum ein kritisches Wort über den russophilen Kurs Orbáns vernehmen. Eine Abwahl Janšas würde Ungarns Regierungschef in der EU weiter isolieren und schwächen.

Die Vorzeichen scheinen nicht auf eine Amtsverlängerung Janšas zu stehen. Doch gelaufen ist das Rennen keineswegs. Ein Unsicherheitsfaktor ist, dass gleich mehrere Parteien im Oppositions- und Regierungslager an der Vierprozenthürde zu scheitern drohen.

Janšas größter Herausforderer Golob bezeichnet die bisherige Opposition als potenzielle Partner: die sozialdemokratische SD, die Linke sowie die linksliberale LMS und die SAB der früheren Regierungschefs Šarec und Bratušek. Doch der steile Aufstieg von Golobs GS geht gerade auf Kosten derer: Vor allem die SAB, aber auch die LMS muss um den Parlamentseinzug bangen.