Coronahilfen: „Es gab Monate keine Auskunft“
Rund 2600 Beschwerden zur Abwicklung der Hilfszahlungen hatte die Finanzierungsagentur Cofag. Einer Salzburgerin half eine SN-Anfrage.
Verlustersatz, Ausfallbonus, Fixkostenzuschuss – die staatlichen Hilfsinstrumente für Unternehmen in der Pandemie waren zahlreich und mit bis zu 19 Milliarden Euro auch großzügig. Nun, im dritten Jahr mit dem Coronavirus und seinen Folgen, sind Tausende Betriebe in Österreich damit beschäftigt, die Details ihrer Ansprüche abzuklären. Zum Teil gibt es auch bereits Rückforderungen durch die Finanzierungsagentur Cofag, die vom Bund mit der Abwicklung der Corona-Unterstützungszahlungen beauftragt ist.
Monatelang versuchten Ines Hinterseer, Betreiberin des Trachtengeschäfts Tracht heute in Eugendorf, und ihr Steuerberater, von der Cofag eine Auskunft über die ausständigen Ansprüche der Unternehmerin zu bekommen. Auf Nachfragen gab es aber nur allgemein vorformulierte E-Mail-Antworten, etwa mit dem Tenor: „Leider müssen wir
Ihnen mitteilen, dass es bei der Prüfung Ihres Antrags zu Verzögerungen kommt. Eine längere Bearbeitungsdauer kann unterschiedliche Gründe haben, z. B. offene Fragen, die sich aus der automatisierten Prüfung ergeben haben und die nun manuell geprüft werden müssen, oder ein aktuell sehr hoher Andrang. Wir bedauern ...“
Die Finanz erstellte über 40.000 Gutachten
Die Odyssee durch den Bürokratiedschungel wurde ab Sommer 2021 immer komplizierter. Im August wurde der Ausfallbonus für Mai 2021 beantragt. Zuerst kam wieder die Verzögerungsnachricht, später meldete sich das Finanzamt bei Frau Hinterseer und verlangte ergänzende Unterlagen. Im November schließlich schrieb die Sachbearbeiterin der Finanz, von ihrer Seite sei alles erledigt. Daher nahm die Modeunternehmerin an, jetzt werde das Geld überwiesen. Im April, als noch immer nichts passiert war – weder war Geld gekommen noch eine konkrete Auskunft –, wandte sich Hinterseers Steuerberater Manfred Hauser an die SN. Und siehe da, dann ging es plötzlich schnell und ein Cofag-Mitarbeiter meldete sich noch am gleichen Tag bei Hauser, um die Lage zu erläutern.
Kurz gesagt, teilte die Finanzierungsagentur mit, sei kein Geld überwiesen worden, weil die offenen Ansprüche mit einer möglicherweise zu großzügigen Auszahlung am Beginn der Pandemie gegenverrechnet werden. „Das bedeutet auch, dass das betreffende Unternehmen besser gewirtschaftet hat, als zunächst befürchtet wurde“, betont das Cofag-Servicecenter.
Ines Hinterseer ist über die schleppende Abwicklung natürlich verärgert. Sie führte früher ein anderes Trachtengeschäft, schon nach der Übernahme des jetzigen Geschäfts habe die Finanz alles bei ihr überprüft. Und jetzt sei sie monatelang nur hingehalten worden, „dabei hätte man doch einfach eine Auskunft geben können“, kritisiert sie. Ihr Geschäft ist sicher kein großer Fall. Es geht noch um einige Tausend Euro. Die Berechnungen von Steuerberater Hauser ergaben, dass noch Ansprüche bestehen. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.
Nach Auskunft der Cofag wurden bisher Hilfen zu rund 1,18 Millionen Anträgen ausbezahlt. Dazu habe es rund 80.000 schriftliche Anfragen gegeben. Die Finanz erstellte mehr als 40.000 Ergänzungsgutachten. Letztlich seien „etwa 2600 im engeren Sinn als Beschwerdefälle zu bezeichnen“, insbesondere komplexere Fälle. Aktuell seien davon noch rund 360 Fälle in Bearbeitung.