VP-Affäre bringt Vorarlberger Landeschef in Bedrängnis

Die Finanzaffäre in der Vorarlberger Volkspartei , die bereits zum Rücktritt der dortigen Wirtschaftsbundspitze geführt hat, ist noch lange nicht ausgestanden. Laut Dokumenten, aus denen der ORF Vorarlberg und der „Standard“zitieren, sollen in den vergangenen Jahren nicht, wie bisher bekannt, 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund an die Landes-ÖVP gegangen sein, sondern rund eineinhalb Millionen Euro. Auch soll es Zahlungen in Form eines Darlehens und einer

Lebensversicherung für hohe Wirtschaftsbundfunktionäre gegeben haben. Dem Wirtschaftsbund drohen zudem Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Denn Prüfungsunterlagen legen nahe, dass Inserateneinnahmen eines Wirtschaftsbundmagazins, der Gewinn des Wirtschaftsbundes sowie die anschließenden Geldflüsse an die Landes-ÖVP nur unzureichend oder gar nicht versteuert wurden.

Und es stellt sich zunehmend die Frage nach der Verantwortung des

Vorarlberger Landeshauptmannes Markus Wallner. Dieser entstammt dem Wirtschaftsbund, der eine ÖVP-Teilorganisation ist. Wallner bekleidet seit mehr als 20 Jahren Schlüsselfunktionen in der Volkspartei Vorarlberg und ist seit mehr als zehn Jahren deren Obmann. „Wallner ist angezählt“, schreibt der aus Vorarlberg stammende Blogger und SN-Kolumnist Johannes Huber auf diesubstanz.at. Laut der ebenfalls aus Vorarlberg stammenden Politikwissenschafterin Kathrin

Stainer-Hämmerle hält sich der Schaden für Markus Wallner noch in Grenzen. „Die Frage ist, wie viel der Landeshauptmann von den konkreten Vorgängen wusste“, sagte sie im SN-Gespräch. Und ein von den SN befragter Ländle-Insider bringt es so auf den Punkt: Der Landeshauptmann „war noch nie so im Eck wie derzeit“. Und auch für die seit sieben Jahren regierende schwarzgrüne Landeskoalition handle es sich um die bisher schwerste Belastungsprobe.