Politik ohne Anstand

So setzt eben jedes Land seine Prioritäten. Während Russland einen mörderischen Vernichtungskrieg führt und die Nachkriegsordnung in Stücke schießt, lähmt der Premierminister des Vereinigten Königreichs sein Land und sich selbst durch sein unangemessenes Verhalten in der Coronakrise. Frankreich hat alle Hände voll zu tun, die Übernahme des Präsidentenamts durch eine europafeindliche Putin-Freundin zu verhindern. Und Österreich muss seine Energien der Aufarbeitung all der Affären widmen, die da fast im Wochentakt aufpoppen. Wobei man sich aussuchen kann, ob man sich lieber an die Vorstadtpossen hält (betrunkene Personenschützer in der Küche der Kanzlergattin) oder an die Hardcore-Korruption, die derzeit in Gerichtssälen und im U-Ausschuss abgehandelt wird.

Und jetzt also: Vorarlberg. Die in Österreich endemische Verquickung der öffentlichen Verwaltung mit der jeweiligen Mehrheitspartei, die Unverschämtheit, mit der sich politische Parteien mit dem Staat verwechseln, und das fehlende Gespür für politischen Anstand haben in der seit Jahrzehnten tonangebenden Landespartei, der ÖVP, ein selbst für österreichische Verhältnisse erschreckendes Ausmaß angenommen. In Kurzfassung lautet der Vorwurf, dass Unternehmer über viele Jahre genötigt wurden, in einem Blatt des ÖVP-Wirtschaftsbundes zu inserieren, welcher das lukrierte Geld an seine Mutterpartei, die Landes-ÖVP, weiterreichte; beziehungsweise damit ÖVP-Wahlkämpfe finanzierte. Der schwer unter Druck geratene LH Markus Wallner bestätigt Geldflüsse, behauptet aber – Geld hat im Ländle ein Mascherl –, es habe sich nicht um das Geld aus den Inseratengeschäften gehandelt. Abgesehen von der Fragwürdigkeit des Vorgangs drohen erhebliche Steuernachzahlungen. Und einige Funktionäre haben sich bereichert. Dass Wallner und die schwarz-grüne Landeskoalition die Angelegenheit unbeschadet überstehen, scheint zweifelhaft.

Übrigens: Die Stadt Wien hat soeben das Wiener Oktoberfest an einen Veranstalter vergeben, der der Wiener SPÖ nahesteht. Ohne Ausschreibung. Vorarlberg ist überall.