Wenn die Preise heiß sind, ist ein kühler Kopf gefragt
Die kalte Progression abzuschaffen ist eine gute Idee. Aber jenen, die unter der hohen Inflation besonders stark leiden, muss man anders helfen.
Direkte Transfers helfen schnell und punktgenau
Die in den vergangenen Monaten in lichte Höhen gestiegene Inflation bringt viele Menschen unter Druck und ärmere Haushalte an finanzielle Grenzen. Konnten sie schon bisher kein Geld sparen, weil das laufende Einkommen gerade ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, bedeuten die hohen Preise, dass sie sich vieles nicht mehr leisten können oder sich verschulden müssen.
Die aktuelle Inflationsrate, die mit 6,8 Prozent so hoch ist wie zuletzt vor vierzig Jahren, bringt auch Regierende unter Druck. Sie können nicht tatenlos zusehen, wie Hunderttausende Personen an den Rand der finanziellen Existenz geraten. Wie in anderen Ländern hat auch die österreichische Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Teuerung abzufedern. Man habe rasch und massiv reagiert, sagt Finanzminister Magnus Brunner und verweist auf beschlossene Entlastungspakete in Höhe von 4 Mrd. Euro.
Ja, aber die werden nicht reichen, weil sie etwa keine Abhilfe gegen die gestiegenen Wohnkosten schaffen, gegen die es kein Entrinnen gibt, während man beim Einkaufen oder Autofahren noch sparen kann.
Die Auseinandersetzung, wie die öffentliche Hand am besten helfen kann, belebt eine in Österreich wiederkehrende Debatte – jene über die Abschaffung der kalten Progression in der Lohn- und Einkommensteuer. Die beschreibt den Effekt, dass ein Teil der Lohn- und Gehaltserhöhungen nicht beim Empfänger ankommt, weil der Steuertarif die Inflation nicht berücksichtigt und der Fiskus mitnascht. Gerade die wohl richtige Annahme, dass die Inflationsraten zwar wieder zurückgehen, aber mittelfristig höher sein werden als im vergangenen Jahrzehnt, lässt den Ruf nach Abschaffen der kalten Progression zu Recht laut werden.
Im Regierungsübereinkommen haben sich ÖVP und Grüne dazu alles offengelassen. Dort heißt es zur kalten Progression: „Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte.“Brunner hat eine Arbeitsgruppe mit dieser Prüfung beauftragt, für ihn ist das Aus der kalten Progression „eine Möglichkeit“.
Das klingt noch vage und ist aus Sicht des Finanzministers nachvollziehbar. Denn die kalte Progression ist politisch ein heißes Eisen. Mit ihr gäbe die Politik ein Instrument aus der Hand, das ihr gute Dienste geleistet hat. Oft verdächtig nahe an Wahlterminen, wenn es galt, das staatliche Füllhorn über Bürgern und Bürgerinnen auszuschütten, wurde verteilt, was der Fiskus davor eingestreift hatte. Diesen Griff in die Taschen der Steuerzahler künftig zu unterlassen stünde dem Staat gut an. Dass es geht, zeigt ein Blick über die Grenzen. Schweden und Norwegen orientieren sich beim Anpassen der Tarife und Freibeträge an der Entwicklung der Nominallöhne, die Schweiz hat die jährliche automatische Anpassung des Steuertarifs an die Inflation sogar in der Verfassung verankert.
Es spricht also einiges dafür, die kalte Progression abzuschaffen. Es verstetigt sich damit die Steuerlast und die Bürger sind nicht davon abhängig, ob sich eine Regierung dazu aufschwingt, die über die Inflation erzielten Mehreinnahmen zurückzugeben. Im Durchschnitt kommen über eine Legislaturperiode damit 2 bis 3 Mrd. Euro zusammen, das ist ein Drittel bis die Hälfte des Volumens einer Steuerreform. Für die Politik hätte es den positiven Nebeneffekt, dass eine lästige Debatte ein für alle Mal ein Ende hätte.
Aber man soll sich nichts vormachen, das Abschaffen der kalten Progression löst die aktuellen Probleme nicht. Der sprunghafte Anstieg der Marktpreise – von Energie über Lebensmittel bis zum Wohnen – kann nicht über den Steuertarif abgegolten werden. Die hohen Preise sind nicht von einer überhitzten Konjunktur getrieben, sondern seit 24. Februar von Angst und seit der Pandemie von Engpässen beim Angebot. Gegen diese Art der Inflation kann auch die Geldpolitik nicht viel ausrichten, wiewohl eine Zinserhöhung allein als Signal, dass man hohe Inflation auf Dauer nicht zulässt, überfällig ist. Ein Normalisieren der Zinsen könnte auch dämpfend auf die Preise für Immobilien wirken, die von der Flucht der Investoren in diese Anlageklasse getrieben sind.
Kurzfristig helfen gegen die hohe Inflation am besten direkte Transfers an stark betroffene Bevölkerungsgruppen und Steuersenkungen. Nur so verhindert man, dass Essen und Wohnen vom Grundbedürfnis zum Luxus werden.