Nächster Akt um Groteske wegen sechs Altreifen

Unternehmer erhielt wegen „illegaler“Entsorgung hohe Geldstrafe: Am Zug ist das Höchstgericht.

Die Groteske um die angeblich nicht ordnungsgemäße Entsorgung von sechs alten Autoreifen nimmt kein Ende: Seit mittlerweile zwei Jahren wird wegen des Bagatelldelikts vor diversen Gerichten prozessiert, jetzt liegt der umfangreiche Akt wieder beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Die Vorgeschichte: Im Mai 2020 verhängte die Gewerbebehörde der Bezirkshauptmannschaft Braunau eine Verwaltungsstrafe über 2100 Euro gegen den Entsorgungsunternehmer Johann Permanschlager. Dieser hatte einem Afrikaner die sechs gebrauchten Reifen geschenkt. Eine Nachbarin fotografierte die „illegale“Entsorgung und erstattete Anzeige.

Permanschlager, der jährlich im Schnitt rund 20 Tonnen Altreifen ordnungsgemäß als Abfall entsorgt, ärgerte diese drakonische Strafe für sein „soziales“Tun maßlos. Der Unternehmer rief das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich an. Die Oberbehörde wandelte den

Strafbescheid im September 2020 in eine Ermahnung um. Begründung: „Das Verschulden des Beschwerdeführers ist als gering einzustufen, da er wie bereits erwähnt die Reifen augenscheinlich kontrolliert und nur jene zur Entnahme freigegeben hatte, die noch nicht abgefahren waren ...“Die BH Braunau wiederum brachte dagegen eine außerordentliche Amtsrevision beim VwGH ein.

Das Höchstgericht entschied im Oktober 2021, die Ermahnung sei rechtswidrig zustande gekommen. Und zwar deshalb, weil das Landesverwaltungsgericht „lediglich eine mögliche Gefahr bei der weiteren Verwendung der Reifen im Straßenverkehr, nicht jedoch die strafrechtlich geschützten Rechtsgüter der ,Umwelt‘ und der ,menschlichen Gesundheit‘ und die Intensität deren Beeinträchtigung geprüft“habe.

Sohin war wieder das Landesverwaltungsgericht am Zug. Die Oberbehörde entschied nunmehr Anfang Februar 2022, dass Permanschlager die von der Gewerbebehörde verhängte Geldstrafe bezahlen muss und zusätzlich 420 Euro an Kosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen hat. Von einer Ermahnung war diesmal keine Rede und auch die weitere Verwendbarkeit der Reifen im Straßenverkehr spielte jetzt keine Rolle mehr. Für die Entscheidung wurde nur mehr das Abfallwirtschaftsgesetz als relevant erachtet. Das Gericht zweiter Instanz bejahte jetzt die „Entledigungsabsicht“der Altreifen, sprich des Abfalls, durch den Entsorger und auch, dass er damit öffentliche Interessen beeinträchtigt habe.

Gegen diese Entscheidung brachte Permanschlager außerordentliche Revision beim VwGH ein. Der Akt befindet sich jetzt wieder beim Höchstgericht. Wolfgang List, Wiener Rechtsanwalt Permanschlagers, weist eine strafbare „Entledigungsabsicht“zurück: „Es überwiegt der Gedanke, einer anderen Person zu helfen, indem noch gebrauchsfähige Reifen abmontiert und weitergegeben werden, damit dem Empfänger die Finanzierung des Lebensunterhaltes ermöglicht werden kann.“Zudem seien wegen des besonders geringen Unrechtsgehaltes, nämlich der Weitergabe von nur sechs Altreifen, öffentliche Interessen nicht beeinträchtigt.

Permanschlager hat seinen Optimismus verloren. Der Unternehmer zweifelt am Rechtsstaat. „Ich glaube an keinen Gesetzgeber mehr. Unser Staat hat keine anderen Sorgen, als Unternehmer zu sekkieren.“Nachsatz: „Ich hätte längst nach Namibia auswandern sollen. Da gehen die Uhren noch anders.“