Industrie: Klimapolitik ist jetzt Energiepolitik
MANFRED PERTERER
Die Industriellenvereinigung freut sich über die Signale aus dem Finanzministerium, die kalte Progression möglicherweise abzuschaffen. IV-Präsident Georg Knill sähe eine „alte Forderung“der Industrie erfüllt, „dieses Körberlgeld, das jedes Jahr bei jeder Lohnund Gehaltserhöhung fürs Budget abfällt, zu streichen“. Das sei ein wichtiges Signal in Richtung Entlastung des Faktors Arbeit.
Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich mehr Netto vom Brutto erhalten, sei das „ein eigenes Paar Schuhe“, sagte Knill. An einer Entlastung der energieintensiven Unternehmen nach europäischem Vorbild führe weiter kein Weg vorbei. Diese Sparte der Industrie spüre vom bisherigen Entlastungspaket der Regierung nichts. Die Strompreiskompensation sei das noch fehlende Puzzlestück.
Der Salzburger IV-Präsident Peter Unterkofler hält Preiserhöhungen in vielen Branchen für unausweichlich. Es gebe aber Unternehmen, die 20 oder sogar 30 Prozent ihrer Kosten ausschließlich im Energiebereich haben. „Wenn sich diese Kosten wie derzeit verfünfoder sogar versechsfachen, kann sich das nicht mehr ausgehen. Da braucht man kein Betriebswirt sein“, betont Unterkofler. Betroffen seien vor allem die Papierindustrie, die Stahlerzeugung, die Zementproduktion. Rund 50 Großbetriebe seien massiv gefordert, 7000 weitere verwendeten Gas für die Produktion in einem großen Ausmaß. Da brauche es ganz gezielte Unterstützung. Alle großen europäischen Länder hätten darauf bereits reagiert. „Dadurch geraten wir in Österreich noch mehr unter Druck.“
Einen politisch zuletzt auf europäischer Ebene geforderten Ausstieg aus russischem Gas lehnen die beiden Industrievertreter ab. Es würde zu massiven Produktionsausfällen
kommen, die „wie ein Flächenbrand von einer Branche zur anderen übergreifen“, befürchtet IV-Präsident Knill. „Massenarbeitslosigkeit und eine massive Rezession“wären die Folgen. Der Krieg könne nicht über weitere Sanktionen, sondern wohl nur durch weitere militärische Hilfe für die Ukraine beendet werden, sagte Knill.
Die Industrie stehe weiterhin voll zur Dekarbonisierungsstrategie. Es fehle aber bisher der entsprechende österreichische Masterplan von Umweltministerin Gewessler. Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Monaten dramatisch verändert. Klimapolitik müsse jetzt und in Zukunft in erster Linie Energiepolitik sein, verlangt Peter Unterkofler. Der Anteil der erneuerbaren Energie in Österreich müsse rasch ausgebaut werden. Die Verfahren für den Bau von Anlagen für Windkraft, Solarkraft oder Wasserkraft dauerten aber viel zu lang. Nachhaltige Klimapolitik müsse immer auch die soziale Sicherheit und die Versorgungssicherheit im Auge behalten und könne nicht für sich isoliert betrachtet werden.
Österreich müsse endlich „ins Tun kommen“, verlangt Knill. Man dürfe die Verantwortung nicht an den Klimarat abschieben, der zurzeit in Salzburg tagt.