Der Staat kann nicht alle Probleme lösen

Man muss kein Anhänger der derzeitigen Regierung sein, um festzustellen, dass die Legislaturperiode bisher von zwei Themen beherrscht wird, für die in Österreich niemand – auch keine Regierung! – verantwortlich gemacht werden kann: Coronapandemie und Ukraine-Krieg. Die Folgen dieser beiden Elementarereignisse wurden in unserem Land im Wesentlichen – Fehler passieren immer wieder – zumindest zufriedenstellend gelöst. Beide Ereignisse würden jedenfalls einen Schulterschluss aller Kräfte, auch der Opposition (inklusive des teilweise oppositionellen kleineren Koalitionspartners!), erfordern. Trotzdem hat die oppositionelle Politik nichts anderes zu tun, als die Schuld für Pandemie und Ukraine-Krieg der Regierung anzuhängen und im Gegenzug für die Bürger finanzielle Ausgleichszahlungen zu verlangen (Rendi-Wagner zur Teuerung). Sogar die indiskutable Entgleisung von zwei Personenschützern für die Familie des Bundeskanzlers würde man am liebsten auch Herrn Nehammer persönlich in die Schuhe schieben. Und nun zur Teuerung: Fünf bis sechs Prozent sind zwar keine Kleinigkeit, aber, unabhängig von der Einkommenshöhe, nur weniger als zwei Einkommenstage. Wir haben in Österreich wohl einen der besten Sozialstaaten der Welt, aber für alles kann die Politik nicht immer eine Lösung finden. Jeder Einzelne ist gefragt, wenn es darum geht, mit den negativen Auswirkungen des Umfelds möglichst gut fertig zu werden. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Das Einkommen von zwei Tagen ist wohl von jedem und jeder durch den einen oder anderen Verzicht einsparbar. Wie sagte doch einst ein amerikanischer Präsident? „Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern was du für den Staat tun kannst.“Günter Braun man dafür benötigt und wie viel das kostet, soll man diskutieren. Aber der nicht enden wollende Ruf nach mehr, ohne auch nur einmal detailliert darzulegen, wofür, ist kein sinnvoller Beitrag zur Landesverteidigung.

Dr. Thomas Jandl, ehem. Assistant Professor for International Relations, American University, Washington D.C.,