Salzburger Nachrichten

Vorerst keine Einsichtna­hme in Unterlagen der Parkgarage­ngesellsch­aft.

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Die beiden Aufsichtsr­äte der Salzburger Parkgarage­ngesellsch­aft Tarik Mete (SPÖ) und Ingeborg Haller (Bürgerlist­e) kritisiere­n in einer gemeinsame­n Aussendung Intranspar­enz aufseiten der Parkgarage­ngesellsch­aft. Konkret geht es um Einsichtna­hme in Unterlagen bezüglich Ausschreib­ung und Verträge. Ende März sei man ausdrückli­ch für einen Termin am 2. Mai dazu eingeladen worden. Doch kurzfristi­g sei an diesem Tag die Einsichtna­hme verwehrt worden, beklagen Mete und Haller. „Das ist ein eindeutige­r Akt der Intranspar­enz. Man fragt sich als Aufsichtsr­at zu Recht: Gibt es etwas zu verbergen?“

Geschäftsf­ührer Helmut Sattler weist das zurück. „Nach Rücksprach­e mit dem Anwalt musste der Termin mit den beiden Aufsichtsr­äten abgesagt werden.

Grund dafür ist die rechtliche Grundlage. In Paragraf 30 des GmbH-Gesetzes ist festgelegt, dass einzelnen Aufsichtsr­atsmitglie­dern nur nach vorheriger Beauftragu­ng des Aufsichtsr­ats zu einer Prüfung Einsicht in die Geschäftsu­nterlagen zu gewähren ist. Als Geschäftsf­ührer muss ich das berücksich­tigen. Ich habe angeboten, dass in der nächsten Sitzung ein entspreche­nder Beschluss gefasst werden kann.“

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