So steht es in den anderen Verfahren gegen Strache

Vom Prikraf-Urteil über Casino-Causa und Spesenaffäre: Der Ex-Vizekanzler ist gleich mehrmals im Visier der Justiz.

Schon einmal musste Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in der Folge des Ibiza-Videos im großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts Platz nehmen. Der Ex-FPÖ-Chef dürfte allerdings keine guten Erinnerungen an diesen Ort haben, denn am 27. August des Vorjahres wurde Strache in diesem Gerichtssaal in erster Instanz verurteilt. Damals ging es um die sogenannte Prikraf-Causa.

Im Fokus standen dabei Strache, der Mitangeklagte Walter Grubmüller, Betreiber der Privatklinik Währing, und Spenden an die FPÖ in der Höhe von insgesamt 12.000 Euro. Im Gegenzug soll sich Strache für die Gesetzesänderung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) dahingehend starkgemacht haben, dass die Privatklinik Währing aufgenommen wird. „Das Gericht ist zur Überzeugung gelangt, dass Sie das Verbrechen der Bestechung begangen haben“, sagte die Richterin damals. Strache wurde zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt. Er und Grubmüller bestritten stets die Vorwürfe und meldeten volle Berufung an. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

Doch es gab auch nicht wenige Einstellungen in dem riesigen IbizaKomplex, dessen Stammakt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit all seinen Verästelungen mittlerweile 67.000 Seiten umfasst. So hat die

WKStA kurz vor Silvester ihre Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einen Pokercasino-Betreiber eingestellt. Die WKStA war dem Verdacht nachgegangen, Strache habe sich im Gegenzug für Änderungen beim Glücksspielgesetz einen Urlaub versprechen lassen – dieser Verdacht hat sich nicht erhärtet. Straches Anwalt Johann Pauer erklärte damals: „Es ist bereits das fünfte Strafverfahren, das gegen meinen Mandanten eingestellt wurde.“Eingestellt wurden auch die Ermittlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Ebenso in einem Fall um Gelder für ein FPÖ-Mandat im Nationalrat. Mandatskauf ist derzeit nicht strafbar, das soll laut Regierung geändert werden.

Weiterhin im Visier hat die WKStA Strache in der Casino-Causa. Es geht um die Bestellung eines FPÖ-Bezirksrats nach einem mutmaßlichen Deal mit dem Glücksspielkonzern Novomatic zum Finanzvorstand der Casinos AG.

Auch in der „Spesenaffäre“droht Strache Ungemach. Die Wiener Staatsanwaltschaft steckt mitten in den Ermittlungen gegen ihn und seine mittlerweile von ihm getrennt lebende Frau Philippa. Bei diesem Nebenschauplatz der Ibiza-Affäre steht der Vorwurf im Raum, Strache habe private Ausgaben in Höhe von mehr als 500.000 Euro als Parteispesen abgerechnet, indem er Rechnungen „umwandeln“ließ.

Einige Ermittlungen gegen Strache wurden auch eingestellt