Landeshauptmann soll die Fernwärmetarife regulieren
Die Bioenergie Pongau hat im Jahr 2021 die Preise ordentlich erhöht. Dagegen gingen ein Bürgermeister und die AK vor. Nun muss der Landeshauptmann prüfen und kann regulieren.
Unerfreuliche Post erhielten im Juni 2021 langjährige Bestandskunden der Bioenergie Pongau GmbH. Eine Tariferhöhung zwischen 30 und 50 Prozent wurde kommuniziert. Der Unmut der betroffenen Fernwärmebezieher war dementsprechend groß. „Das fand zu einem Zeitpunkt statt, als der UkraineKrieg und die Problematik am Energiemarkt noch keine Rolle spielten“, erinnert sich AK-Präsident Peter Eder.
Lamentiert wurde beim Bürgermeister von Schwarzach, Andreas Haitzer (SPÖ), und der Arbeiterkammer Salzburg. Daraufhin wurde das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mit der Thematik konfrontiert und die Bundesarbeiterkammer als Mitglied der Preiskommission eingeschaltet. Das Ministerium hat per Bescheid im Februar 2022 an den Landeshauptmann delegiert, eine Prüfung und eventuelle Regulierung der Fernwärmepreisgestaltung des Anbieters vorzunehmen. Dies entspricht einer amtlichen Regulierung auf Basis des Preisgesetzes. Dieses ermöglicht ein Eingreifen in die Tarifstruktur der Fernwärmeversorgungsunternehmen und bezieht sich auf volkswirtschaftlich gerechtfertigte Preise.
„Vor knapp einem Monat wurde das Vorprüfungsverfahren eingeleitet“, erklärt Gerhard Joiser, Geschäftsführer der Bioenergie Pongau. Zum Verfahren hält er sich bedeckt und erklärt: Das Land Salzburg habe sämtliche Unterlagen erhalten und mache sich nun ein Bild. Der Sprecher des Landeshauptmannes, Christian Pucher, bestätigt ein Vorprüfverfahren durch das Land Salzburg. Die Bioenergie Pongau zeige sich sehr kooperativ und habe einen großen Aktenumfang an die Behörde geliefert. Diese Akten werden im Moment gesichtet. Ein Verfahren dieser Art sei nicht alltäglich, merkt Pucher an.
Die höheren Tarife des regionalen Fernwärmelieferanten gehen auch mit einer Sanierung des
Unternehmens einher. Geschäftsführer Joiser erklärt: Man habe alles getan, um das Unternehmen zu sanieren und den rund 800 Haushalten eine Versorgungssicherheit zu garantieren. Die Erhöhung habe 180 Altverträge betroffen, die man nicht mehr kostendeckend habe versorgen können. Er betont: Auch für Bestandskunden werde es zu indexbasierten Preiserhöhungen am Ende des Jahres kommen, jedoch bei Weitem nicht in dem Umfang, wie es beim Gaspreis der Fall sei. „Wir versorgen unsere Kunden nachhaltig und unabhängig.“Daher blicke man nun auf eine völlig andere Situation am Energiemarkt.
Zum Hintergrund: Im Jahr 2010 kam der Fernwärmeerzeuger in finanzielle Schwierigkeiten. Heute geben der Raiffeisenverband Salzburg (mit 74 Prozent) und die Kelag Energie & Wärme GmbH (mit 26 Prozent) den Ton an. Finanziell kämpfe man noch mit den Altlasten, erklärt Joiser. Die Bilanz zum Stichtag 2020 weist einen Bilanzverlust von 10,9 Millionen Euro aus. Als Verlustvortrag wurden 11,5 Millionen ausgewiesen.
Bürgermeister Haitzer zur Prüfung des Landes: Er hoffe nun endlich auf Transparenz, was die Tarifgestaltung der Bioenergie Pongau GmbH betreffe. „Niemand will, dass das Unternehmen draufzahlt.“
Dem Präsidenten der Arbeiterkammer Salzburg, Peter Eder, geht das Verfahren zu langsam. Er spricht von einem richtungsweisenden Beispiel für den Fernwärmemarkt im Land Salzburg. Er verstehe nicht, dass der Landeshauptmann seit Februar nicht in die Tarife eingegriffen habe. Die Politik sei gefordert zu handeln. Das Beispiel zeige, welche Möglichkeiten es gebe.
Der Vorstand der Regulierungsbehörde E-Control, Alfons Haber, erklärt: Der Fernwärmemarkt unterliege keiner Regulierung, wie es bei Strom und Erdgas der Fall sei.
„Das Beispiel zeigt, dass eine Regulierung möglich ist.“