Bayern droht Salzburg mit EU-Verfahren

Eine Blockabfertigung am Walserberg, um Staus auf Salzburger Seite zu vermeiden, geht dem bayerischen Minister zu weit.

Nach zwei Jahren Pandemie rollt heuer eine gewaltige Urlauberwelle Richtung Süden. Zu spüren war das bereits mit Rekordstaus am Pfingstwochenende auf der Tauernautobahn. Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) kündigte bereits mehrfach an, eine Blockabfertigung am Walserberg in Erwägung zu ziehen – technisch und rechtlich wird das geprüft. Heuer wird es aber zu keiner Umsetzung kommen.

Neun Bürgermeister und zwei Landräte aus Bayern hatten sich zuletzt in einem Schreiben an Schnöll, aber auch an den bayerischen Verkehrsund den Innenminister gewandt, dass Salzburg hier einseitig

Maßnahmen treffe, die zulasten der Grenzregion gehen. Eine Blockabfertigung am Walserberg will das bayerische Verkehrsministerium keinesfalls akzeptieren und pocht bei Umsetzung auf ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Man verweist auf ein Treffen mit Landesrat Stefan Schnöll im vergangenen Dezember. Dabei sei zugesichert worden, dass es keine Blockabfertigung geben werde. „Wir gehen davon aus, dass er sein Wort hält“, teilte das bayerische Staatsministerium am Mittwoch mit.

Genug Diskussionsstoff für das Treffen mit den bayerischen Bürgermeistern, das am Donnerstag stattfindet, ist das allemal.