Antwortboykott bei Fragen der Staatsanwälte
Zäher zweiter Befragungstag in Prozess um Bestechlichkeit gegen Ex-Vizekanzler Strache.
„Verbund, OMV, BIG, Casino“: Irgendwo werde es eine weitere Möglichkeit geben, Aufsichtsrat zu werden, chattete ExFPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit seinem ob eines nicht erlangten ÖBB-Aufsichtsratsmandats enttäuschten Freund Siegfried Stieglitz. Und: „Aufsichtsrat Verbund stell ich für Dich sicher“bzw. „Da wirst du Aufsichtsrat“. Auf den Vorhalt dieser Chats erklärte Strache Richterin Mona Zink am Mittwoch im Bestechungsprozess in Wien, er habe dem mitangeklagten Immobilienentwickler Stieglitz nur Unterstützung zugesichert. „Ich kann ja nicht mehr machen.“Die Kompetenz für die Entsendung in den Aufsichtsrat sei bei anderen Ministern gelegen.
Strache wird im Prozess, in dem bis 29. Juli sieben Verhandlungstage anberaumt sind, vorgeworfen, dem befreundeten Unternehmer Siegfried Stieglitz im Gegenzug für Spenden und eine Einladung nach Dubai ein von diesem heiß ersehntes Aufsichtsratsmandat in der Asfinag verschafft und sich um weitere Mandate bemüht zu haben. Stieglitz hat dem FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“zwei Mal in gestückelten Tranchen je 10.000 Euro überwiesen. Zumindest bei den zweiten 10.000 sieht die Korruptionsstaatsanwaltschaft einen strafrechtlich relevanten Konnex zum von Stieglitz erlangten Aufsichtsratsmandat. Strache und Stieglitz leugnen diesen vehement.
Stieglitz hat zuvor erklärt, „es hat keine Zusage gegeben von Strache, dass ich bei den ÖBB Aufsichtsrat werden kann, die Zusage kam von Norbert“(Hofer; Anm.), der am Freitag als Zeuge auftritt, dieser überlegte es sich aber anders. In die erfolgte Asfinag-Bestellung will Strache nicht direkt involviert gewesen sein. Stieglitz sei jedenfalls geeignet gewesen: „Es war nicht so, dass ich mich für Stieglitz genieren muss.“
Die Befragung verlief mitunter kompliziert, weil sich nicht nur Strache weigerte, Fragen der Korruptionsstaatsanwälte zu beantworten, da diese keine entlastenden Chats in den Akt aufgenommen hätten. Auch Stieglitz wollte der WKStA nicht antworten: „Dass das zwischen uns nicht funktioniert, wissen wir mittlerweile.“