Blockabfertigung gegen Stau: Bayern droht mit EU-Verfahren
Der Haussegen zwischen Salzburg und Bayern hängt schief. Die Gründe dafür sind die Urlauber-Verkehrslawine und die von Salzburg in der Folge vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen.
Dem Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) wird am späten Donnerstagnachmittag in Berchtesgaden wohl ein etwas frostiger Empfang bereitet. Schnöll trifft sich mit Bürgermeistern der bayerischen Nachbarregion, auch der Landrat ist anwesend. Kernthema des Treffens: der Verkehr. Dieser war am vergangenen Wochenende in einer enormen Urlauberlawine über das Land Salzburg gekommen – und es dürfte wohl nur der Auftakt für einen Stausommer der Extraklasse werden.
Angekündigte Abfahrtssperren entlang der Tauernautobahn hatten am vergangenen langen Wochenende zu Ausweichverkehr geführt, auch in bayerischen Gemeinden entlang der Autobahn (A8) war dieser zu spüren. Stauflüchtlinge mühten sich auch über Berchtesgaden in Richtung Grödig und Hallein weiter.
Halleins Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) forderte eine Blockabfertigung des Verkehrs am Grenzübergang Walserberg, auch SPÖ und FPÖ im Landtag sind dafür. Eine Blockabfertigung bereits am Walserberg ist auch das Ansinnen von Landesrat Stefan Schnöll. Diese werde bereits geprüft. Und Schnöll zeigt sich in dieser Frage auch „nicht kompromissbereit“. Am Mittwoch sagte er am Rande eines Termins: „Wir haben alle Hände voll zu tun, dieses Staumonster zu bändigen. Es ist eine insgesamt schwierige Situation.“
Diese könnte sich noch einmal verschärfen. Denn die im Bundesland Tirol schon praktizierte Blockabfertigung (gegen die LkwFlut) hatte die Bayern in der Vergangenheit wiederholt in Rage gebracht und sie veranlasst, mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren zu drohen. Bislang blieb es aber bei verbalen Androhungen. Die jüngsten Vorstöße zum Thema Blockabfertigung aus Salzburg brachten den bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) auf die Palme: „Okay! Das beflügelt mich nochmal, dass wir noch intensiver ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einfordern.“So wurde der Politiker in der „Passauer Neuen Presse“zitiert.
Mit diesem Verfahren müsste allerdings die deutsche Bundesregierung bei der EU vorstellig werden. Und solche Verfahren dauern Jahre. Aus dem bayerischen Verkehrsministerium hieß es am Mittwoch auf SN-Anfrage, dass Schnöll im Dezember 2021 bei einem Treffen mit der damaligen Staatsministerin widersprochen habe, dass es zu einer Blockabfertigung kommen werde. „Wir gehen davon aus, dass er sein Wort hält. Denn eine Blockabfertigung am Walserberg kann keine Lösung sein und würde den Verkehr nur auf die andere Seite der Grenze verlagern. Am Brenner sehen wir bereits, wie die Blockabfertigung durch erhebliche Rückstaus auf bayerischer Seite zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Gefahren und zur Überlastung von Tank- und Rastanlagen führt. Auch für das Klima sind solche Maßnahmen nicht hilfreich.“
Schnöll sagt dazu, er habe den Bayern nie gesagt, dass es zu keiner Blockabfertigung komme. „Es hat keine unterschiedlichen Ansagen von mir gegeben. Ich habe ihnen gesagt, dass wir das technisch und rechtlich prüfen lassen.“Die Umsetzung werde aber dauern. Er erwarte sich vom Treffen am Donnerstag einen Schulterschluss der Grenzregion. „Ich hoffe, dass wir da eine Allianz schmieden können, dass man endlich etwas erwirken kann in München.“