Was die Regierung an Entlastung plant
Das von der Regierung angekündigte weitere Entlastungspaket gegen die Inflation könnte bereits nächste Woche beschlossen werden. Fix dürften die Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr sowie das Verbot von Gasheizungen in Neubauten sein, bestätigte Klimaministerin Leonore Gewessler. Darüber hinaus wird über die Abschaffung der kalten Progression und eine Anhebung von Sozialleistungen verhandelt. Von einer Spritpreisbremse, die medial kolportiert wird, wollte Gewessler nichts wissen. Die Regierung habe erst vor Kurzem Pendler durch die Erhöhung des Pendlerpauschales bzw. des Pendlereuros entlastet.
Die Gewerkschaft forderte am Mittwoch breite Preissenkungen „und zwar sofort“. Vorrangig seien niedrigere Preise bei Energie, Wohnen, Lebensmitteln und Mobilität. Gefordert werden ein Preisdeckel für Strom aus Gaskraftwerken, eine Abschöpfung ungerechtfertigter Gewinne von Energieunternehmen sowie eine befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.