EU: Vermögen von Oligarchen leichter beschlagnahmen
Die österreichische Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hält einen Vorschlag der EUKommission, wonach Vermögen russischer Oligarchen einfacher beschlagnahmt werden sollen, für „sehr sinnvoll“. Es brauche eine Vereinheitlichung bei der Strafhöhe und bei den Delikten, sagte sie am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Justizminister in Luxemburg.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Nach ihren Angaben unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bisher etwa dadurch, dass sie Yachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen.