Auf dem Weg in die Ski-Demokratie

Ich finde, Herr Koller hat die richtigen Argumente herausgearbeitet (SN, 30. Mai 2022), um die derzeitige Entwicklung unserer Regierungsform zu beschreiben, und dabei den Finger aufs Wesentliche gelegt. Wahlgeschenke in Form von Geld und begleitenden populistischen Maßnahmen führen immer zu Stimmenmaximierung und Verbleib an der Macht, das sieht man bei Herrn Doskozil im Burgenland und das war so bei Haider in Kärnten und Herrn Orbán in Ungarn. Herr Orbán hat das aber mit dem Umbau der Verfassung und der Wahlordnung (nach Wahlsiegen mit Zweidrittelmehrheit) perfektioniert. Jetzt erreicht er mit weniger als 50% der Wahlstimmen die parlamentarische Zweidrittelmehrheit. Möchte eine Wette abschließen, dass Herr Orbán wie Diktator Putin bis an sein Lebensende regieren wird. Die ungarische Demokratie ist jetzt illiberal – das heißt übersetzt, es ist quasi eine Diktatur wie zu kommunistischen Zeiten.

Was kann man dagegen tun? Es gibt vermutlich nur eine Lösung und die ist die Beschränkung der Amtszeit von Bundeskanzler, Landeshauptleuten und anderen hohen Entscheidungsträgern auf maximal zwei Amtsperioden wie beim Bundespräsidenten. Das sollten wir breit diskutieren und einem Volksentscheid unterwerfen.