Rezepte gegen die Teuerung: Übergewinne abschöpfen, Steuern senken, Absetzbeträge erhöhen
Oppositionsvorschläge. Angesichts der Rekordinflation drängt die Opposition die Regierung zu Entlastungsmaßnahmen. SPÖChefin Pamela Rendi-Wagner forderte kürzlich in einer Pressekonferenz, Übergewinne von Energieerzeugern abzuschöpfen, um damit die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Lebensmittel sowie die Energieumstellung zu finanzieren. Außerdem hielte sie es für angebracht, die CO2-Bepreisung zu verschieben, sagte die Parteichefin.
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert unter Hinweis auf die befristete Senkung der Spritsteuer in Deutschland auch für Österreich eine Senkung der Mineralölsteuer bzw. bei weiterem Preisanstieg deren gänzliche Streichung oder einen staatlichen Preisdeckel.
Die Neos halten die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Lohnnebenkosten für die gebotenen Maßnahmen.
Seniorenvorschläge. Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes und vorsitzende Präsidentin des überparteilichen Österreichischen Seniorenrats, fordert rasche Unterstützungsmaßnahmen für ihre Zielgruppe. „Die Rekordinflation von derzeit acht Prozent macht besonders den Seniorinnen und Senioren zu schaffen, die den Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie aufwenden müssen. Die bisherigen Antiteuerungspakete der Bundesregierung im Umfang von vier Milliarden Euro waren wichtig, im Licht der aktuellen Lage reicht das aber nicht mehr“, sagte die ehemalige Volksanwältin. Sie schlägt eine Erhöhung der Pensionistenabsetzbeträge vor, welche auch von den Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo bevorzugt wird. Dies könne sofort umgesetzt werden, sei zielgerichtet und fair. „Außerdem können damit auch zielgerichtet die Bezieherinnen und Bezieher mittlerer Pensionen entlastet werden, die bisher nur wenig von den Maßnahmen gegen die Teuerung profitiert haben“, erklärt Korosec.
Was die Regierung plant. Die Regierung arbeitet derzeit an einem weiteren Entlastungspaket gegen die Inflation. Ziemlich fix dürften die Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr sowie das Verbot von Gasheizungen in Neubauten sein. Darüber hinaus wird über die Abschaffung der kalten Progression und eine Anhebung von Sozialleistungen verhandelt. Beschlossen werden soll das Paket schon in der kommenden Woche.