Höchstgericht berät wieder zu Coronaregeln

WIEN. Auch die kommende Session des Verfassungsgerichtshofs (VfGH)

wird stark von der Coronapandemie geprägt sein. Verhandelt wird etwa eine Beschwerde gegen die Impfpflicht, die eine erste inhaltliche Entscheidung in der Sache

bringen könnte. Mehrere Anträge gegen die nicht scharf gestellte Impfpflicht waren bisher aus Formalgründen vom VfGH zurückgewiesen worden. Ebenfalls auf dem Tisch der Höchstrichter liegt eine Beschwerde gegen das Betretungsverbot von Kultureinrichtungen. Insgesamt sind beim VfGH seit

April 2020 über 840 Fälle zum Thema Corona eingegangen, rund 670 davon sind bereits erledigt.