Wünsche Straches, aber kein Druck
Hofer als Zeuge im Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef. Fortsetzung Mitte Juli.
WIEN. Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe bei Aufsichtsratsbestellungen in seiner Amtszeit zwar Wünsche geäußert. Druck sei aber weder von ihm noch von anderer Seite auf ihn als damaligen Infrastrukturminister ausgeübt worden, betonte der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) als Zeuge im Strafprozess gegen Strache. Strache und der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz stehen
wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung vor Gericht.
Laut Anklage soll Strache Stieglitz für eine gestückelte Spende an den FPÖ-nahen Verein „Austria in Motion“einen
Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft haben. Auch für Bestellungen von Stieglitz in andere Aufsichtsräte soll Strache zu sorgen versucht haben – diese scheiterten aber. Zu dieser Zeit
war Hofer Infrastrukturminister und für die Aufsichtsrats-Entsendung in die Asfinag bzw. die ÖBB, wo Stieglitz zu seiner Verärgerung nicht zum Zug kam, formal zuständig. Ermittlungen gegen Hofer wurden eingestellt.
In seiner Einvernahme am Mittwoch hatte Strache seine Beteiligung an Aufsichtsratsbestellungen der ÖVP/FPÖ-Regierung heruntergespielt – er sei zwar involviert gewesen und habe teils nachgefragt, die Entscheidungen habe in seinem Ressortbereich aber Hofer getroffen. Das bestätigte dieser am Freitag. Strache habe zwar immer wieder Wünsche geäußert. „Aber es
gab nie ein ,Wenn du das nicht tust, dann ...‘.“Druck habe es nie gegeben, es habe ihm auch niemand Ungebührliches angeboten, so Hofer.
Abgestimmt worden seien die Bestellungen in den Kabinetten von
Kanzler und Vizekanzler, so Hofer. Dabei standen der FPÖ aufgrund eines Sideletters im Einflussbereich
blauer Ministerien zwei Drittel der Posten zu und der ÖVP ein Drittel, in türkisen Ministerien umgekehrt.
Zu Stieglitz selbst habe er ein freundschaftliches Verhältnis gehabt, sagte Hofer. Er sei aber kein enger Freund gewesen, der Kontakt sei von Strache hergestellt worden.
Die Ernennung in den Asfinag-Aufsichtsrat sei aufgrund der Kenntnisse im Immobilienbereich erfolgt –
den fehlenden akademischen Abschluss von Stieglitz sah Hofer als
kein Hindernis, entscheidend sei die berufliche Erfahrung gewesen.
Seiner Erinnerung nach habe Strache Stieglitz keinen Aufsichtsratsposten bei der Asfinag versprochen, betonte Hofer. Stieglitz sei aufgrund eines Missverständnisses aber davon ausgegangen, dass er,
Hofer, ihm eine Zusage für eine Entsendung in die ÖBB-Holding gegeben habe. „Ich habe aber nur zugesagt, es mir anzusehen.“Aus der Bestellung sei nichts geworden, weil
Aufsichtsratschef Gilbert Trattner einen Finanzfachmann gesucht habe. Gegenleistungen für Entsendungen seien nie im Raum gestanden. Von Zahlungen an „Austria in Motion“durch Stieglitz will Hofer erst später erfahren haben, als er
nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos interimistischer Parteichef
wurde. Der Prozess wird erst Mitte Juli fortgesetzt.