Der Abwehrkampf am Walserberg ist aussichtslos
Machen wir uns nichts vor: Vollmundige Ankündigungen und politische Drohungen ändern am Stausommer gar nichts.
Es ist ein bisschen paradox. Da sind die Spritpreise so hoch, dass
Volltanken an der Zapfsäule mittlerweile wehtut, und trotzdem ist das Auto für Millionen von Urlaubern das Verkehrsmittel erster
Wahl, um stundenlang gen Süden Richtung Adria zu rollen. Die „bösen“Urlauber, die Salzburg nur als Transitroute benutzen,
verstopfen die Tauernautobahn und obendrein die Gemeinden entlang der A10. Der Umgehungsverkehr ist eine Zumutung,
beeinträchtigt die Lebensqualität vieler Bürger und ist für Orte zur großen Belastung geworden.
Seit drei Jahren setzt der Verkehrsoder besser gesagt Staulandesrat auf Abfahrtssperren für jene, die den Stau umfahren
und stattdessen auf Landes- und Gemeindestraßen ihr Glück versuchen und ausweichen wollen. Nur taugt diese Maßnahme bei Weitem nicht (mehr), um des Problems Herr zu werden. Und – bitte keine Illusionen – das Problem
wird nicht zu lösen sein, solange sich Millionen von Urlaubern zum selben Zeitpunkt in ihr Vehikel setzen.
Doch Probleme zu lösen verlangen wir nun einmal von der Politik. Wir wollen auf alles rasch eine Antwort haben. Bürgermeister und Opposition setzen den
Verkehrslandesrat deshalb auch gehörig unter Druck. Und Stefan Schnöll lässt sich mittlerweile zu waghalsigen Ankündigungen
hinreißen. Vollmundig hat er den Bayern die Rute ins Fenster gestellt und eine Blockabfertigung angedroht. Die sich – ganz nebenbei
bemerkt – heuer und nächstes Jahr gar nicht umsetzen lässt. So viel also zum Kleingedruckten. Doch es hat gereicht, um die Nachbarn zu ähnlichen Drohgebärden zu bewegen. Postwendend kam die Ansage aus München, im Gegenzug auf ein
EU-Vertragsverletzungsverfahren setzen zu wollen. Auch so eine
Ankündigung, die noch Lichtjahre entfernt ist und nichts zur Lösung des Problems beiträgt. Und amüsant daran ist, dass diese Ansage ausgerechnet von den Bayern kommt, die mit ihren nicht enden wollenden Grenzkontrollen am Walserberg seit 2015 Verkehrsstaus auf Salzburger Seite
provozieren und eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union – nämlich die freie Fahrt im Schengenraum – mit Füßen treten.
Stefan Schnöll ist in der Zwickmühle. Die Zukunftshoffnung der Salzburger Volkspartei und der logische Kandidat für die Nachfolge von Wilfried Haslauer führt einen aussichtslosen
Kampf am Walserberg. Bringt er die Blockabfertigung nun nicht zustande oder macht er einen Rückzieher, dann ist die Schmach ganz ordentlich. Dabei hat es schon gereicht, dass ihn der österreichische Autobahnbetreiber Asfinag
heuer brüskiert hat, indem auf einer der wichtigsten Reiserouten und Lebensadern des Landes die Baustellen im Sommer weiter
bestehen bleiben und die Stausituation mitverursachen.
Mangelnde Entschlossenheit kann man dem Landesrat aber nicht vorwerfen. Ihm ist in den
vergangenen vier Jahren etliches gelungen, wovon seine Vorgänger nur träumen konnten. Auch dank vieler Budgetmillionen sind die Preise für die Öffi-Jahrestickets so günstig wie nie und an Freitagen gibt es Bus und Bahn
derzeit sogar gratis. Bis 2018 wäre solch ein kühner Plan undenkbar gewesen. Beim öffentlichen Verkehr drückt Schnöll derart auf die Tube, dass der Stadt-ÖVP gelegentlich schwindlig wird. Bei vielem anderen blieb es aber bei Ankündigungen, etwa bei Parkhäusern im Umland für Pendler, aber auch bei der Strukturreform mit einer Übernahme der Öffis von der Salzburg AG durch das Land. Diese ist im Sand verlaufen.
Die größte Hebeübung wartet freilich noch auf den 34-jährigen ÖVP-Mann: ein Baustart für die
unterirdische Verlängerung der Lokalbahn im kommenden Jahr.
Denn die Gegner des Projekts SLink haben sich schon in Stellung
gebracht. Und in der Salzburger Stadtpolitik schwindet wieder einmal zusehends der Mut für ein solches Megaprojekt. Ohne dieses wird es aber keine echte Verkehrswende in Salzburg geben. Dagegen wäre so eine Blockabfertigung für die A10 fast ein
Spaziergang.
An der Entschlossenheit mangelt es Schnöll nicht