2022, das Jahr der boomenden Volksbegehren

Zumindest 13 Volksbegehren im heurigen Jahr. Von 1964 bis Ende 2021 waren es insgesamt 57.

WIEN. Der bisherige Volksbegehren-Rekord wird im Jahr 2022 eingestellt – und zwar bei Weitem. Zumindest 13 gibt es heuer, fast doppelt so viele wie im Rekordjahr 2021. Zu den sieben

Volksbegehren vom Mai kommen als Nächstes zwei gegen Coronamaßnahmen gerichtete

vom 20. bis 27. Juni. Von 19. bis 26. September können dann wieder zwei Antimaßnahmenbegehren sowie „Black Voices“unterstützt werden. Noch nicht fixiert ist die Eintragungswoche für „Recht auf Wohnen“.

Volksbegehren boomen, seit im Jahr 2018 die Unterstützung für beide Phasen – Einleitung

und Eintragungswoche – wesentlich

erleichtert wurde. Jetzt können die 6,4 Millionen Stimmberechtigten (alle Österreicher über 16, die in einer Wählerevidenz stehen) auch online mittels Handysignatur sowie

nicht mehr nur am Hauptwohnsitz, sondern auf jedem Gemeindeamt Österreichs unterschreiben.

Seit 2018 lagen (inklusive jenen vom Mai) 25 Volksbegehren auf, das sind 40 Prozent der insgesamt 64 seit 1964. Das damals etablierte direktdemokratische Instrument wird seit dem Coronajahr 2021 stark von Maßnahmenkritikern genutzt. Begehren gegen die (derzeit ausgesetzte) Impfpflicht schafften es auch immer über die 100.000erMarke, die für die Behandlung im Nationalrat nötig ist.

Die beiden in der übernächsten Woche aufliegenden sind ebenfalls einschlägig: „Keine Impfpflicht“,

getragen von den Rechtsanwälten Florian Höllwarth und Alexander Scheer – und „Rücktritt Bundesregierung“der Oberösterreicher Elias Mühlbauer und Martin Kaser, die in der Begründung alle Coronamaßnahmen scharf kritisieren.

Weitere zwei liegen im September auf: „Covidmaßnahmen abschaffen“(Bevollmächtigter Robert Marschall) und „Wiedergutmachung der Covid-19-Maßnahmen“, eine Initiative des impfskeptischen Gynäkologen Christian Fiala.

Zwischen 19. und 26. September können sich die Stimmberechtigten für ein anderes Thema engagieren – den Kampf gegen Rassismus. Noomi Anyanwu tritt dafür mit ihrem Begehren „Black Voices“ein.

Noch in der Warteschleife hängt die Initiative „Recht auf Wohnen“des Montafoners Helmut Bitschnau. Er hat die für die Einleitung nötigen zumindest 8401 Unterschriften gesammelt, das Innenministerium hat noch keine Eintragungswoche festgelegt. Um eine Einleitung bemühen sich zudem aktuell

weitere 49 Initiatorengruppen – auch das ist rekordverdächtig.

Nächstes Ziel aller Proponenten sind 100.000 Unterschriften – damit sich der Nationalrat mit ihren

Anliegen beschäftigen muss. Seit 1964 schafften das immerhin 53 (der 64) Initiativen.