Tankrabatt verpufft in Deutschland

Wirtschaftsminister Habeck will nun ein strengeres Kartellrecht.

BERLIN. Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem „Spiegel“-Bericht angesichts der Debatte um den Tankrabatt das

Kartellrecht verschärfen. Damit solle der Staat auch ohne Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. Nach einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium solle unter anderem die Entflechtung des Mineralöl- und Tankstellenmarkts ermöglicht

werden. Weiters könnten durch das Bundeskartellamt zugunsten der Staatskasse schneller Gewinne abgeschöpft werden. Bislang ist das an hohe Hürden geknüpft.

Auch nach Ansicht des Ministers haben die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuern

nicht ausreichend an der Zapfsäule weitergegeben. Laut dem

Bundeskartellamt seien die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark gestiegen.