Die Reaktionen zu den Regierungsplänen fallen durchwachsen aus Opposition

„Mogelpackung, kein großer und nachhaltiger Wurf, Verhöhnung“

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger freute sich in der Nationalratssitzung am Dienstag einerseits über die seit Jahren geforderte Abschaffung der kalten Progression. Sie bemängelte aber, dass dies erst ab 2023 und dann nur teilweise geschehe. Das sei eine „Mogelpackung“und eine „Verlangsamung des Abcashens“, präzisiert Neos-Wirtschaftsund Sozialsprecher Gerald Loacker: „Man nimmt Ihnen 100,

gibt Ihnen 66 und dann sollen Sie sich bitte artig bedanken.“

SPÖ und Freiheitliche reagierten noch ablehnender auf das frisch skizzierte Regierungsvorhaben. Kein einziger Preis würde dadurch sinken, kritisierte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. „Zu 85 Prozent zahlen es sich Pensionisten und Arbeitnehmer selbst, statt dass man sich beispielsweise von der OMV Übergewinne holt.“Einmalzahlungen hält die SPÖ für die falsche Antwort, die Teuerung sei schließlich dauerhaft. Insgesamt sei es somit „kein großer Wurf“.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von einer „Verhöhnung“der massiv unter den Teuerungen leidenden Bevölkerung. Der Staat habe mit „schwarz-grüner Hinhaltepolitik den Geldspeicher zum Bersten gefüllt“und beginne jetzt zögerlich mit einer „Almosenverteilung“. Kickl

wünschte sich erneut den Rücktritt der Regierung und eine Bekämpfung der Ursachen der Teuerung, konkrete Vorschläge nannte er nicht.