Johnson riskiert Handelskrieg mit der EU

Britischer Premier will einseitig die Brexit-Regeln für Nordirland ändern.

LONDON. Nur eine Woche nach dem

überstandenen Misstrauensvotum in seiner Fraktion hat der britische Premierminister Boris Johnson einen neuen Streit mit der EU vom Zaun gebrochen. Ein am Montag ins

Unterhaus eingebrachter Gesetzesentwurf soll die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. London droht, die in dem Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts zu stoppen und durch eine freiwillige

Regelung zu ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden.

Nach Ansicht von Fachleuten wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das. EU-Vizekommissionspräsident Maroš Šefčovič machte deutlich, dass eine Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls nicht infrage kommt. „Das

würde für die Menschen und Unternehmen in Nordirland einfach nur

weitere rechtliche Unsicherheit bedeuten“, betonte Šefčovič.