Frage zum Tag: Was halten Sie vom 500-Euro-Bonus der Bundesregierung für alle? Teuerung: An welchen Schrauben
Gedreht werden kann Der Bund hat ein Paket vorgelegt. Die Frage ist, ob Land und Stadt dem noch eins draufsetzen. Vorschläge zur Entlastung gibt es noch zuhauf.
„Das finde ich gut. Vor allem für Familien mit weniger Einkommen.“Dragan Lazic, Auszubildender
SALZBURG. Alle in Österreich lebenden Erwachsenen sollen 500 Euro bekommen, eine Einmalzahlung als Entlastung. Das ist Teil jenes Pakets, das die Bundesregierung angesichts der inflationsgetriebenen Teuerung am Dienstag präsentiert hat.
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zählt wahrlich nicht zu den Geringverdienern im Land. Auf die Frage, was er mit diesen 500
Euro zu tun gedenkt, antwortet das Stadtoberhaupt: „Ich brauch’ das wirklich nicht. Ich spende das in unseren Sozialfonds. Da gehört es hin.“
Die Stadt Salzburg hatte im Vorjahr erstmals einen Härtefallfonds mit 200.000 Euro dotiert,
ursprünglich für Coronabelastungen. „Die Preise sollten gesenkt werden. Man sollte das anders regeln.“
Nun soll dieser in einen Teuerungsfonds umgemünzt
werden. Preuner betont, dass man hier finanziell aufstocken
könne, sollte es überhaupt noch Bedarf geben. Der Fonds sei bisher längst nicht ausgeschöpft.
Was Freizeiteinrichtungen betreffe wie Freibäder oder Eishalle, so habe man sozial gestaffelte Tarife bereits umgesetzt.
Wo sind die Schrauben, an denen Stadt und Land nun noch drehen können, um die Teuerung so gut wie möglich abzufedern?
Arbeiterkammer-Präsident Peter Eder hat Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) schriftlich etliche Vorschläge unterbreitet, die sich „unbürokratisch und
rasch“auf Länderebene umsetzen ließen, wie Eder meint. Der
AK-Präsident nimmt dabei zunächst die Salzburg AG ins Visier. „Der regionale Grundversorger generiert aufgrund der vorteilhaften Marktsituation Übergewinne am Stromsektor.“Stattdessen sollte eine Preisobergrenze für den Grundverbrauch (bis zu 3500 Kilowattstunden pro
Haushalt) in Höhe der tatsäch
„Ich bin in der privilegierten Position, dass ich es mir ohne 500 Euro vorstellen kann.“
lichen Kosten festgelegt werden. Der Neukundentarif solle gänzlich abgeschafft werden. Was die Fernwärmepreise betrifft, so fordert Eder eine Preisregulierung.
Die Stadt Salzburg ist Miteigentümerin der Salzburg AG. Bürgermeister Preuner bestätigt Überlegungen in Abstimmung mit dem Land, die Gewinnausschüttung im kommenden Jahr deutlich geringer ausfallen zu
lassen als bisher. Also nicht 50 oder 60 Prozent an Dividende zu
lukrieren, sondern weniger. Sodass mehr Geld im Unternehmen
verbleibt, damit Preiserhöhungen nicht exorbitant ausfallen. Denn bei Strom und Gas droht angesichts der derzeitigen Markt- und Einkaufspreise erneut ein Tarifanstieg.
Die Arbeiterkammer schlägt weiters einen weitgehenden Gebührenstopp bei den Gemeinden vor – also betreffend Müll, Kanal, Wasser, Bäder und Friedhöfe. Auch Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren sollen eingefroren werden. Der AK-Präsident fordert aber auch Einmalzahlungen wie einen Energiegutschein „Gute Idee.
Ich bemerke die steigenden Preise vor allem beim Tanken.“Esteban Ramos,
Tobias Janschütz, Schüler
Anna Stellnberger, Tourguide
Familienvater
für die Salzburger Haushalte in Höhe von 150 Euro, um „die Wohlstandsverluste zu begrenzen“. Und: Der Heizkostenzuschuss solle von Landesseite
von 200 Euro auf 500 Euro erhöht werden. Bei der Kinderbetreuung schlägt die Arbeiterkammer eine Reduktion der Beiträge um die Hälfte vor.
Was die Wohnbeihilfe betrifft, so tritt die im Februar angekündigte Erhöhung nun mit 1. Juli in Kraft. Rund 1000 Haushalte
mehr dürften damit zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählen. Auch im Sozialunterstützungsgesetz treten höhere Richtsätze in Kraft. Für LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) sind die Bemühungen auf Landesseite ausreichend. Denn von Bundes
„Ich glaube nicht, dass der 500-EuroBonus die beste Lösung ist.“
Schülerin „Es ist eine Hilfe. Aber ob sie so angemessen ist, stelle ich infrage.“Hanna Roth, Studentin
seite komme mittlerweile „wahnsinnig viel“. „Man muss die Kirche auch mal im Dorf lassen und die Wirkung der zahllosen Maßnahmen jetzt einmal abwarten.
Wir setzen das um, was beschlossen wurde. Und das ist jetzt mal in Verbindung mit den Bundesmaßnahmen ausreichend“, sagt der Soziallandesrat. Allein beim Heizkostenzuschuss habe man heuer 800.000 Euro ausbezahlt.
Christian Pucher, Sprecher des Landeshauptmannes, betont im Hinblick auf die Vorschläge seitens der AK, dass man einige Punkte bereits mit dem 12-Millionen-Euro-Paket berücksichtigt
habe bzw. diese durch das Maßnahmenpaket des Bundes bereits
bedacht worden seien. „An einigen anderen Punkten arbeiten wir selbst gerade im Detail.“Man wolle nicht Symptome der Teuerung bekämpfen, sondern an der Wurzel ansetzen.
In der Stadt Salzburg sieht die grüne Bürgerliste sehr wohl noch Möglichkeiten zur Ausweitung
der Unterstützungsleistungen. „Da ginge schon noch was“,
meint Sozialsprecherin Anna Schiester. Den Kautionsfonds
könne man durchaus noch aufstocken. Auch der Heizkostenzuschuss seitens der Stadt (derzeit 20 Euro) könne weiter angehoben werden. Ebenso liege die Idee für ein Sozialticket für die Öffis auf dem Tisch. hei, bo