Ein Neustart für das Hohe Haus
Das Parlament übersiedelt demnächst von seinem Ausweichquartier zurück ins historische
Ringstraßengebäude. Wie wär’s zu diesem Anlass mit einem Neustart? Die ÖVP könnte damit beginnen, Dringliche Anfragen
an den Bundeskanzler auch
von diesem beantworten zu lassen. Und nicht eine Staatssekretärin ins Hohe Haus zu schicken, die ihren Auftritt für Polemiken nützt, statt die Anfrage zu beantworten. Die Opposition ihrerseits könnte sich ein klein
wenig zurücknehmen, was jene gekünstelte Aufregung und aufgebauschte Empörung betrifft, mit der die Vertreter der Regierung – egal, was sie sagen, und egal, was sie tun – routinemäßig im Hohen Haus empfangen und überschüttet
werden. Denn abgesehen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes derzeit ganz andere
und viel größere Sorgen haben:
Sie könnten, wenn sie im Fernsehen das schrille Treiben verfolgen, auf den Gedanken kommen, dass
Parlamentarismus aus nichts anderem besteht als aus Beschimpfungen, Beschuldigungen und Polemiken um der Polemik willen. Und daher eigentlich verzichtbar sei. Nichts wäre gefährlicher in
einer Demokratie.