Nach dem angekündigten Abschied des Landeshauptmannes: In der Tiroler ÖVP geht’s rund
„Erbärmliche Auftritte“.
Die Ankündigung des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter, den bisherigen Landesrat Anton Mattle zu seinem Nachfolger aufzubauen und in
vorgezogene Landtagswahlen zu gehen, hat Unruhe in der Landespartei ausgelöst. Der Tiroler Nationalratsabgeordnete und
Wirtschaftsbundchef Franz Hörl hat am Donnerstag in der „Tiroler Tageszeitung“Kritik am Verhalten von Parteikollegen geübt, nachdem Mattle zum ÖVP-LHKandidaten nominiert worden
war. Er habe kein Verständnis für „erbärmliche Auftritte“von langjährigen Funktionsträgern
und „Möchtegern-Stars“in der Partei, sagte der streitbare ÖVPPolitiker.
Wen er mit diesen Worten
gemeint hatte, wollte Hörl nicht konkretisieren. Doch Faktum ist,
dass zuvor Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser, dem selbst immer LH-Ambitionen nachgesagt wurden, offene Kritik an Platters
Vorgehen geübt hatte. „Eine innerparteiliche Transparenz oder glaubwürdige, demokratische Prozesse würde ich mir in einer modernen Partei wünschen“, hatte Walser in
der APA verkündet. Er hätte eine „glaubwürdige Erneuerung“der
ÖVP bevorzugt, sagte Walser.
Gekommen, um zu bleiben. Landeshauptmannkandidat Anton Mattle will nicht nur kein Übergangslandeshauptmann sein, er
will auch länger als eine Legislaturperiode
regieren, also mehr als fünf
Jahre. Um die Aufgaben zu erfüllen, brauche man ein Zeitfenster von bis
zu acht oder zehn Jahren, sagte Mattle im APA-Interview. Er denke
über eine Periode hinaus. Beim kommenden ÖVP-Landesparteitag am 9. Juli, bei dem er zum Obmann gewählt werden soll, wolle er über
90 Prozent erreichen. Dies sei die „Challenge“, so der 59-jährige Wirtschaftslandesrat und designierte Nachfolger von Landeshauptmann
und ÖVP-Chef Günther Platter. Was künftige Koalitionen betrifft, wollte
sich der Oberländer nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen festlegen: „Ich kann prinzipiell mit allen.“Er wolle
die Wahlen abwarten und dann die Programme der übrigen Parteien
auf etwaige Vereinbarkeiten überprüfen, sagte Mattle.
Wahlen im Frühherbst.
Der Tiroler Wahltag steht mittlerweile fest: Es ist der 25. September. Darauf haben sich die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne geeinigt,
wie die Klubobmänner Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz
sagten. Am 24. Juni soll der Landtag aufgelöst werden. Dazu braucht es
eine Zweidrittelmehrheit. Dazu lade man die Oppositionsparteien ein, so Wolf und Mair. Eine Mehrheit für
die Auflösung des Landtags gilt als fix, zumal sich alle Oppositionsparteien – bis auf die Liste Fritz – für eine vorgezogene Wahl ausgesprochen hatten.