Auch energieintensive Betriebe erhalten Hilfe

Aus dem Antiteuerungspaket soll rund eine Milliarde Euro der Wirtschaft und energieintensiven Unternehmen zugutekommen.

WIEN. Im Rahmen des Entlastungspakets der Regierung gegen die Teuerung sind auch Maßnahmen für die Wirtschaft bzw. für besonders von hohen Preisen betroffene

Unternehmen vorgesehen. Rund eine Milliarde Euro soll bereitgestellt werden, sagte Wirtschaftsund Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Dabei hatte die Regierung das am Vortag präsentierte Antiteuerungspaket beschlossen.

Ein Gutteil der Gelder für die Wirtschaft wird in die Strompreiskompensation sowie in einen Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen fließen.

Die Strompreiskompensation soll jenen Betrieben zugutekommen, die dem europäischen Zertifikatshandel unterliegen und besonders mit den hohen Strom- und Gaspreisen zu kämpfen haben. 233 Millionen Euro seien dafür vorgesehen, so Kocher. Hierbei gehe es auch darum, „sicherzustellen, dass

die betroffenen Unternehmen nicht abwandern und in Ländern CO2

produzieren, wo es keine Emissionszertifikate und damit keinen

Preis für Emissionen gibt“. Konkret sollen betroffene Unternehmen 75

Prozent ihrer Ausgaben im Emissionszertifikathandel vom Staat rückvergütet bekommen.

Mit dem Zuschuss wolle man insbesondere den Klein- und Mittelunternehmen (KMU) unter die Arme greifen und Mehrkosten durch

gestiegene Energiepreise abfedern. Die Details der Auszahlung sollen

noch festgelegt werden, laut Kocher dürfte das Instrument über die Austria Wirtschaftsservice (aws) abgewickelt werden. „Die Ausgestaltung wird dann so sein, dass man im Nachhinein einen Ausgleich für die

hohen Kosten wird beantragen können“, meinte der Minister. Bis zu 500 Mill. Euro stehen dafür bereit.

Dass durch die Entlastungen für energieintensive Unternehmen Anstrengungen in Richtung der Klimaund Energiewende gebremst werden, glaubt der Ressortchef

nicht. Durch die derzeit hohen Preise gebe es jetzt schon genügend Anreize, in nachhaltige Energieformen zu investieren.

Als weiteren Aspekt strich Kocher die Mitarbeiterprämie von

bis zu 3000 Euro hervor. Für Unternehmen böte sich die Möglichkeit, zusätzliche Zahlungen zu leisten, die nicht steuerlich belastet sind.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung der kalten Progression als „Akt der Fairness“. Bevölkerung und Unternehmen sollen heuer mit über 6 Mrd. Euro entlastet werden, bis 2026 beträgt das Gesamtvolumen 28 Mrd. Euro. Brunner: „Wir geben die kalte Progression zu 100 Prozent zurück – in allen Tarifstufen außer

bei den Höchstverdienenden, die mehr als eine Million (pro

Jahr, Anm.) verdienen.“Zwei Drittel der kalten Progression

werden künftig automatisch zurückgegeben – beim verbleibenden entscheidet die Politik, wie die Erwerbstätigen und Pensionisten entlastet werden.

„Abwandern von Firmen verhindern.“Martin Kocher, Wirtschaftsminister