Welthandel einig bei Fischerei und Vakzinen
GENF. Nach Verhandlungen fast rund um die Uhr haben die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals seit Jahren
wieder Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Sie einigten sich Freitagfrüh unter anderem auf Vereinbarungen, um die Herstellung
von Covidimpfstoffen in mehr Ländern zu ermöglichen und um Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei zu verbieten und überfischte Bestände zu schützen.
Eine Vereinbarung über den Agrarhandel kam dagegen nicht zustande. „Sie reisen nicht mit leeren
Händen nach Hause“, sagte WTOChefin Ngozi Okonjo-Iweala zum
Schluss der Tagung, die schon am Mittwoch zu Ende gehen sollte. Mangels Einigung hatte die 68-Jährige auf eine Verlängerung gedrängt, weil sie ihre erste Ministertagung nicht als Flop akzeptieren
wollte. „Die WTO hat demonstriert, dass sie in der Lage ist, auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren.“
Die Minister einigten sich auch darauf, die WTO-Reformen mit einem Arbeitsprogramm anzuschieben. Der teils brachliegende Streitschlichtungsmechanismus soll in zwei Jahren wieder funktionieren. Sie verlängerten eine Vereinbarung,
vorerst keine Zölle im internationalen digitalen Handel zu erheben.
Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten die Ergebnisse. „Es ist
beschämend, dass die WTO-Mitglieder dem Versuch, eine strauchelnde Institution und obszöne Unternehmensgewinne zu retten,
Vorrang gaben vor der Rettung von Menschenleben“, sagte Melinda St. Louis von der Organisation Public Citizen. Die getroffenen Vereinbarungen reichten nicht.