Gerät der S-Link auf die schiefe Bahn?

Die Zustimmung der Stadtpolitik zur Regionalstadtbahn bröckelt. Die SPÖ stellt das Projekt infrage, die Bürgerliste knüpft ihr Ja an Bedingungen.

Salzburg „Wir sehen keine große Idee, keine wirkliche Vision.“SPÖ-Klubchefin

SALZBURG-STADT. Am 6. Juli soll die Stadtpolitik eine wichtige

Weiche für die geplante Verlängerung der Lokalbahn nach Süden stellen. Zunächst für die erste Etappe bis zum Mirabellplatz bzw. die Planungen des weiteren unterirdischen Verlaufs bis zur Akademiestraße. Der Gemeinderat muss eine Richtungsentscheidung fällen: Befürworten die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtbevölkerung die

Trasse, auf die sich die Experten festgelegt haben? Stimmen sie der Übernahme eines Viertels der geschätzten Baukosten in Höhe von 200 Millionen Euro zu? Und billigt die Stadtgemeinde als Gesellschafterin der S-Link-Projektgesellschaft die Einreichung der Pläne zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)?

Dass die Zustimmung zum gegenständlichen GrundsatzAmtsbericht alles andere als Formsache ist, wurde bei der Sitzung des Planungsausschusses am 2. Juni deutlich. Die SPÖ ging

wie zuvor angekündigt „auf Klub“. Die Suppe sei zu dünn, zu viele Fragen seien offen, hieß es von der Klubvorsitzenden Andrea Brandner. Sie hat von Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) Details gefordert und 31 Fragen zu Betriebskosten, Finanzierung, Kosten, zur Gesamtstrategie und Trasse sowie zu Kommunikation und Information gestellt.

Ob die SPÖ bei der nächsten Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag zustimmt, will Brandner von den Antworten abhängig machen, die die Projektgesellschaft liefern soll. Brandner zweifelt an deren Angaben, wie

viel der Bau kosten soll. „Wir glauben, dass die Kostenschätzung nicht stimmt.“In anderen Städten seien die Kilometerpreise

beim Bau von unterirdischen Bahnen deutlich höher gelegen. Man könne sich budgetär jedenfalls nicht an ein einzelnes Verkehrsprojekt fesseln und andere

wichtige Investitionen wie Schulsanierungen aufschieben.

Es fehle auch ein Gesamtkonzept. „Wir sehen da keine große Idee und keine wirkliche Vision, wie sich der Pendlerverkehr verbessern könnte, vor allem mit diesen Kosten.“Zudem fehle

Klarheit darüber, ob die Bahn tatsächlich bis Hallein gebaut werde

und wer wie viel dafür zahle. Es sei „alles zu spekulativ“.

Nicht nur die SPÖ hat Bedenken. Auch die Bürgerliste ringt um eine klare Linie. Es gebe eine „gesunde Skepsis dem gesamten Projekt gegenüber“, wie es Gemeinderat Bernhard Carl aus

drückt. Er spricht von einer „sehr schwerwiegenden Entscheidung“, die „nur einmal im Leben einer Stadt“zu treffen sei. „Wenn

man das verbockt, wird es keine zweite Chance geben.“Seine

größte Sorge sei, „dass das Ding am Mirabellplatz hängen bleibt“.

Mandatar Markus Grüner-Musil berichtet von einem „Diskussionsprozess“innerhalb der Fraktion. Man wolle die Zeit bis zur Abstimmung im Juli noch für Fachgespräche nutzen und sich eine Meinung bilden, „unabhängig

vom Amtsbericht, so faktenorientiert wie möglich“. Bedenken

VERKEHR in

seien „absolut berechtigt“. Es sei auch Teil der Identität der Bürgerliste, Großprojekte „möglichst kritisch zu hinterfragen“.

Die Klubvorsitzende Ingeborg Haller stellt Bedingungen. „Wir

wollen ein klares Zugeständnis, dass in der Planung und Umsetzung der Oberflächengestaltung etwas passieren muss.“Konkret will die Bürgerliste vom Hauptbahnhof durch die Rainerstraße bis zum Mirabellplatz eine Neuordnung. „Es muss deutlich verkehrsreduziert sein. Der Verkehr kann nicht so geführt werden wie jetzt.“Haller nennt als Beispiel die Kärntner Straße in Wien, die in den 1970er-Jahren im Zuge des U-Bahn-Baus zur Fußgängerzone

umgebaut wurde.

Womit der nächste Schlagabtausch mit der ÖVP programmiert scheint. Alexander Reich, Büroleiter von Vizebürgermeisterin Unterkofler, erteilt der grünen Forderung umgehend eine

Absage. „Für uns ist es sicher ausgeschlossen, dass man aus der Rainerstraße eine Fußgängerzone macht. In dieser Form wird es das sicher nicht geben“, sagt Reich. „Damit bringe ich ja das ganze Andräviertel um, wenn da

keiner mehr fahren darf.“Dass es in dem Straßenzug künftig mehr Platz für Fußgänger und Radfahrerinnen geben werde, sei mit dem „Salzburg Boulevard“als einem der Leitprojekte im „Masterplan Gehen“beschlossene Sache. Generell sei es zu früh, über die Oberflächengestaltung und die

Verkehrsführung nach Fertigstellung der Bahn zu diskutieren. Der richtige Zeitpunkt dafür wäre vor dem Baubeschluss, wenn alle Fakten zu dem Projekt auf den Tisch müssten, meint Reich.

Sollte der Planungsausschuss am Donnerstag und folglich der Stadtsenat dem Amtsbericht

nicht zustimmen, könnte sich der Gemeinderat dennoch im Juli damit befassen. Ein Nein würde den S-Link in Turbulenzen bringen. Die Folge wäre, „dass jedenfalls der Zeitplan nicht hält. Weil

wir dann ein Problem haben mit der UVP“, sagt Reich. Denn die

Planer wollen die Unterlagen Ende September einreichen. Auch Finanzierung und Kostenrahmen

wären bei einem Nein des Gemeinderats infrage gestellt.