Brunner: Steuerbremse in die Verfassung

WIEN. Finanzminister Magnus Brunner denkt daran, die im Rahmen des Antiteuerungspakets

vorgesehene Abschaffung der kalten Progression in Verfassungsrang zu heben. Notwendig dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. „Ich kann mir das durchaus vorstellen“, sagte

Brunner am Samstag im Ö1-Radio. Zustimmung kam von den Neos, die aber eine volle Inflationsanpassung einforderten.

Um eine Verfassungsmehrheit zu erzielen, müssten ÖVP, Grüne

und Neos noch eine weitere Partei ins Boot holen. Brunner betonte auch, dass auf der Ausgabenseite Schritte ergriffen werden und Reformen durchgeführt

werden müssten.