EU in der Geiselhaft von Orbán

Wie lange lässt sich die EU noch vom ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Geiselhaft nehmen? Kontinuierlich versucht er nicht nur die Sanktionen gegen Putin zu unterlaufen, sogar den Kriegstreiber Kyrill I., den orthodoxen Patriarchen, stellt er schon unter seinen Schutzschild. Er hat in den letzten zwölf Jahren sämtliche rechtsstaatlichen

Prinzipien in Ungarn ausgeschaltet und tritt sie nach wie

vor mit Füßen. Ähnliches geschieht

in Polen. Gegen Autokraten gibt es keine Kompromisse, siehe Putin. Gegen

Autokraten gibt es nur klare Standpunkte und Sanktionen. Orbán und Co. führen die EU

und uns alle an der Nase herum, wie lange lassen wir uns das noch gefallen? Was unternimmt eigentlich das Europäische Parlament dagegen? Es muss endlich das Einstimmigkeitsprinzip in der EU fallen und entschieden und unmissverständlich gegen Politiker, die unsere demokratische Ordnung ständig mit Füßen treten, vorgegangen werden.

Und den Ungarn sei ins Stammbuch geschrieben:

Wenn man einer Wertegemeinschaft beitritt, hat man sich ohne Wenn und Aber an deren Werte zu halten. Wenn einem das nicht passt, kann

man wieder austreten.

Mag. Ferdinand Reindl

5162 Obertrum