Parteiengesetz: Verhandlungen ziehen sich

SPÖ und FPÖ sind mit Regierungsentwurf nicht zufrieden.

WIEN. Die Verhandlungen der Regierungsfraktionen mit der Opposition zum Parteiengesetz dürften so schnell kein Ergebnis

bringen. Von mehreren Seiten hieß es am Montag gegenüber der APA, dass auch bis zum Verfassungsausschuss am Mittwoch

keine Einigung erzielt werden dürfte. Vielmehr dürfte erst am

Tag der nächsten Plenarsitzung in zwei Wochen Einvernehmen erzielt werden können.

Die türkis-grüne Koalition hat die Einigung auf eine Reform der

Parteifinanzen bereits im Februar vorgestellt und peilt einen Beschluss vor dem Sommer an,

braucht dazu aber eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ. Sowohl Sozialdemokraten als auch Freiheitliche sind mit dem Gesetzesentwurf noch nicht zufrieden. So übermittelte die SPÖ

Anfang Mai Vorschläge, die sie für ihre Zustimmung umgesetzt sehen will. Im Wesentlichen

handelt es sich dabei um eine Stärkung des Rechnungshofs

bzw. der Parlamentsparteien, die mehr Sonderprüfungen beantragen können sollen.