„Ich denke, er wusste, wofür er zuständig ist“
Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Amtsmissbrauchsprozess gegen Landesrat Waldhäusl befragt.
ST. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna MiklLeitner (ÖVP) ist am Montag in St. Pölten im Prozess wegen
Amtsmissbrauchs gegen Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ)
und eine frühere Landesbedienstete als Zeugin befragt worden. Die Schöffenverhandlung dreht sich um die Verlegung von Minderjährigen in das mit Stacheldraht begrenzte Asylquartier Drasenhofen Ende 2018. Die von ihr veranlasste Schließung
begründete Mikl-Leitner mit dem Bericht der Kinder- und Jugendanwältin.
Bilder des mit Stacheldraht begrenzten Quartiers an der Grenze zu Tschechien hatten laut der
Landeshauptfrau, die das erste
Mal vor Gericht aussagte, die „Assoziation mit einem Gefängnis“entstehen lassen. Ein Stacheldraht habe „dort nichts verloren“, hatte die ÖVP-Politikerin 2018 festgehalten.
Rund um die Schließung der Einrichtung
am 30. November 2018,
vier Tage nach Eröffnung, erklärte Mikl-Leitner: „Mein Büro hat mich darüber in Kenntnis gesetzt, dass es
hier eine ganz klare Meinung der unabhängigen Kinder- und Jugendanwältin
gibt, wonach diese Zustände nicht den Anforderungen entsprechen, um Kinder und Jugendliche unterzubringen.“Deshalb habe sie gebeten, sofort die
Verlegung in eine adäquate Einrichtung zu veranlassen.
Zu den Planungen für das Asylquartier Drasenhofen hatte MiklLeitner „keinerlei Informationen“,
weil dies in den Verantwortungsbereich des Landesrats falle. Über
Waldhäusl meinte sie auf Frage der Richterin: „Ich denke schon, dass er
gewusst hat, wofür er zuständig ist.“Nach zehn Minuten war die Befragung beendet. Die Verhandlung
läuft seit Anfang Februar, weitere Termine sind bis 23. September geplant. Auch betroffene Flüchtlinge sollen befragt werden.