„Mehrwöchiger Krankenstand auf dringenden ärztlichen Rat“
Wallner geriet aufgrund der mutmaßlichen Korruptionsaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund unter Druck.
BREGENZ, WIEN. „Auf dringenden ärztlichen Rat hin trete ich ab sofort
einen mehrwöchigen Krankenstand an.“Dies teilte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner Mittwochvormittag den Mitarbeitern des Landes per E-Mail mit und sogleich herrschte Hochbetrieb in der politischen Gerüchteküche: Es handle sich um einen Rückzug auf Raten, der unter Druck
geratene Landeschef werde nicht in sein Amt zurückkehren, konnte
man zwischen Arlberg und Bodensee hören. Was Wallner selbst und führende ÖVP-Vertreter strikt dementierten: Fest steht, dass Wallner in den kommenden Wochen von Landesstatthalterin (LH-Stellvertreterin) Barbara Schöbi-Fink vertreten wird. Seine Geschäfte als ÖVP-Chef wird Landesrätin Martina
Rüscher wahrnehmen. Wallner
begründete seine Erkrankung unter anderem mit den „Vorwürfen rund um die Causa Wirtschaftsbund“. Worum geht es in dieser Affäre?
Im Raum steht der Vorwurf möglicher Korruption im Zusammenhang mit Inseraten in einer Zeitung des Wirtschaftsbunds, der eine ÖVP-Teilorganisation ist. Hinzu
kommt der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung.
Gegen Wallner selbst wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme (§305 StGB) ermittelt.
Wallner könnte – so lautet der Vorwurf – versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern. Wallner wies die Vorwürfe stets auf das Schärfste zurück. Er
habe nie über ein Inserat verhandelt und auch keines verkauft.
Bei seinem Auftritt im ÖVP-Untersuchungsausschuss erklärte
Wallner zudem, er habe niemals für die Vornahme eines Amtsgeschäfts eine Gegenleistung eingefordert.
Die Ermittlungen der WKStA gegen ihn würden auf Zeitungsberichten über eine „anonyme Anschuldigung“basieren, die er im Ermittlungsverfahren widerlegen werde.
Tatsächlich hatten die „Vorarlberger Nachrichten“von der eidesstattlichen Erklärung „eines der führenden Wirtschaftstreibenden
im Land“berichtet, der erklärte, dass Wallner selbst Druck ausgeübt
habe. „Der Landeshauptmann hat (...) klar deponiert, dass er wünscht, dass man sich für die ,Vorarlberger
Wirtschaft‘ engagiert und auch entsprechend Inserate bezahlt“, erklärte dieser Wirtschaftstreibende.
Der frühere Vorarlberger ÖGBChef Norbert Loacker hat den SN eine eidesstattliche Erklärung übermittelt, in der er erklärte: „ Ich habe seitens mehrerer Unternehmer gehört, dass Landeshauptmann Markus Wallner selbst um Inserate im Magazin des Wirtschaftsbunds geworben hat.“Es gehe um zwei Unternehmen aus der Metallbranche,
bei denen Wallner „beim Keilen von Inseraten aktiv dabei gewesen“sei.
Wallner hat in der Folge weitere Angriffsflächen geboten, die den Druck erhöhten. Ausgerechnet an dem Tag, an dem bekannt wurde, dass die WKStA einen Anfangsverdacht gegen ihn prüft, forderte er
bei der IT-Abteilung des Landes ein neues Handy an und erkundigte sich, ob man Daten so löschen könne, dass sie nicht mehr wiederherstellbar seien. In Wallners Büro hieß es, es seien keine Handydaten gelöscht worden, der Austausch von Handy und Tablet sei seit Längerem
vorgesehen gewesen.