Die Praxis

Als chaotisch erwies sich die Umsetzung des Impfpflichtvorhabens

von Anfang an, denn beim Beschluss war die Praxis nicht mitgedacht worden. Die Einführung war in drei Phasen geplant: Anfang Februar sollte das Gesetz für alle ab

18 Jahren in Kraft treten, aber noch nicht kontrolliert werden. Ab Mitte März sollte die Impfpflicht zum Kontrolldelikt werden. Und in Phase drei hätten Ungeimpfte per Stichtag eine Impfung nachweisen müssen, um einer Verwaltungsstrafe zu

entgehen. Schon im Februar hieß es vonseiten der ELGA GmbH, die technische Umsetzung sei nicht vor

April möglich, der Verwaltungsgerichtshof meldete höheren Personalbedarf an, weil man mit einer riesigen Beschwerdeflut rechnete. Zudem gab es im Gesetz zahlreiche

Ausnahmen von der Pflicht und es herrschte immer wieder Verwirrung um die Strafen. Tatsächlich trat schon Phase zwei – der Impfstatus

wird im Zuge regulärer Kontrollen mitgeprüft – nie ein. Denn nach Delta war die weniger gefährliche Omikron-Variante gekommen und

die zuständige vierköpfige Fachkommission, die die Impfpflicht alle

drei Monate evaluieren sollte, empfahl

daher eine Aussetzung der Impfpflicht für drei Monate. Das tat

sie ebenso im Mai, weil durch Omikron weiterhin keine Überlastung

des Gesundheitssystems drohte.