Die Nächsten im Wartesaal der EU
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben der Ukraine und Moldau bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag den offiziellen Status als Beitrittskandidaten verlieren. Andere Staaten gingen mit ihren Forderungen in Brüssel leer aus.
BELGRAD. EU-Ratspräsident Charles Michel ging schon vor
Beginn der Beratungen davon aus, dass der EU-Gipfel sowohl der
Ukraine als auch Moldau den EUBeitrittskandidatenstatus verleihen
würde. Der Belgier sprach von einem „historischen Augenblick“.
Gegen 20.20 Uhr kam dann dieser historische Moment. Zumindest
twitterten da die ersten Regierungschefs über die Entscheidung. „Es ist der nächste Schritt in ihrem europäischen Traum“, beschrieb Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins die Entscheidung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentierte: „Heute ist ein guter Tag für Europa.“
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem historischen Treffen der Staatsund Regierungschefs. Dabei mahnte er aber nachdrücklich Reformen ein, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Die EU müsse sich „erweiterungsfähig“machen. Dazu gehöre auch, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.
Als sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstagnachmittag zu ihren Beratungen zurückzogen, traten wenige Meter entfernt drei Staats- und Regierungschefs nach vorn ans Podium: Der albanische Premier Edi Rama, der serbische Präsident Aleksandar
Vučić und der nordmazedonische Premier Dimitar Kovačevski sprachen nach dem Westbalkangipfel, der am Vormittag begonnen hatte, zur Presse.
Die gemeinsame Konferenz mit Von der Leyen, Michel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
war kurzfristig abgesagt worden, offiziell aus Zeitgründen. Als weiteres Symptom für das Versagen der EU wertete das Edi Rama. Zuvor sagte er bereits: Viele hier würden sagen, Putin sei möglicherweise
krank. Das könne sein, aber „mit Sicherheit sieht auch dieser Ort nicht sehr gesund aus“.
Anders als Rama bedankte sich Vučić ausdrücklich für die Unterstützung auf dem Weg in die EU. Doch auch er betonte: „Es gab keine konkreten Ergebnisse.“Der Kosovo habe keine Visaliberalisierung bekommen, Bosnien-Herzegowina keinen Kandidatenstatus und Albanien
und Nordmazedonien kein Datum für den Start von Beitrittsverhandlungen.
Besonders die Blockade Bulgariens gegen den Start dieser Gespräche hatte für Ärger gesorgt. Zwischenzeitlich drohten die betroffenen Staaten, den Gipfel zu boykottieren.
Von einer „Schande“sprach Rama, ein NATO-Land (Bulgarien)
halte zwei andere NATO-Länder (Albanien und Nordmazedonien) als Geiseln.
Jahrelang war es Griechenland gewesen, das den nordmazedonischen Nachbarn das Recht auf den eigenen Landesnamen streitig
machte – und die EU-Annäherung
Skopjes nach Kräften blockierte. Doch auch die 2019 erfolgte Umbenennung in Nordmazedonien hat nicht die ersehnte EU-Annäherung
beschert – worauf der albanische Premier am Donnerstag in Brüssel
hinwies und für das Engagement der Nordmazedonier eine Lanze
brach. „Stellen Sie sich vor, Frankreich änderte seinen Namen, um ein Mitgliedsstaat zu werden“, verdeutlichte er den Einsatz der Nordmazedonier.
Doch erst trat 2019 die deutsche CDU/CSU auf die Erweiterungsbremse, dann Frankreich und seit 2020 nun eben Bulgarien: Sofia spricht den Nachbarn die eigene
Identität und Sprache ab – und will sie zu umfassenden Verfassungsänderungen zwingen.
Der Ukraine-Krieg hat in der Europäischen Union zwar die Ängste
vor einer Ausweitung des russischen Einflusses auf dem von ihr
lange vernachlässigten Westbalkan
genährt. Doch die Hoffnung auf eine neue Dynamik bei der EU-Erweiterung scheint angesichts der Hängepartie in Sofia vergeblich.
Während Albanien bis zum nächsten EU-Gipfel versuchen dürfte, den Auftakt der eigenen Beitrittsverhandlungen von denen der mazedonischen Nachbarn zu entkoppeln, machen sich in Skopje zunehmend Ratlosigkeit und Resignation
breit. „Wir können nicht in dieser Situation stecken bleiben“, sagte Kovačevski in Brüssel.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte beim Westbalkangipfel in Brüssel für den EUBeitrittsprozess „gleiche Regeln für alle“gefordert. Konkret pocht Österreich darauf, dass auch BosnienHerzegowina der Status eines Beitrittskandidatenlandes erteilt wird,
wie der Ukraine. Laut EU-Ratskreisen soll dafür ein Datum im kommenden Herbst zur Diskussion stehen.
„Wir können nicht in dieser Situation stecken bleiben.“Dimitar Kovačevski, Nordmazedonien