Nächster Minister der ÖVP gerät in die Kritik

Die Interne Revision im Agrarressort soll die neuesten Vorwürfe klären, die Parteienfinanzierung soll noch strenger geregelt werden.

WIEN. Nach dem von der SPÖ erhobenen Vorwurf, das Landwirtschaftsministerium könnte 2017 durch Zahlungen an Medien des Bauernbundes Wahlkampffinanzierung für die ÖVP betrie

ben haben, schaltet Agrarminister Norbert Totschnig (ÖVP) nun die Interne Revision ein.

Urheber der Vorwürfe ist Kai Jan Krainer, der SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-U

Ausschuss. Er hatte am Freitag erklärt, er wisse zwar nicht, ob ein Zusammenhang zwischen den Geldtransfers bestehe, ver

mute aber, dass es sich um Parteienfinanzierung handle.

Das Agrarressort erklärt dazu, die Summe von 300.000 Euro, die angeblich an die Bauernzeitung geflossen sei, stehe offen

bar in Zusammenhang mit einem Werkvertrag mit der Österreichischen Agrarverlag Druck

und Verlagsges.m.b.H für die Produktion eines quartalsmäßig erscheinenden Magazins mit dem Titel „Land:Report“, so das

Ministerium. Diese Auftragsverga

be sei 2017 nach einer europaweiten Ausschreibung erfolgt. Aufgrund des Vorwurfs der illegalen Parteienfinanzierung solle diese Vergabe nun aber geprüft werden.

Mittlerweile ist Minister Totschnig jedoch selbst mit Vorwürfen

konfrontiert. Die „Krone“berichte

te am Sonntag, dass er eine Rolle bei Inseratengeschäften gespielt habe. 2018 soll er als Direktor des ÖVPBauernbundes bei Inseratenschal

tungen des Finanzressorts in der Bauernzeitung vermittelt haben. Danach seien Steuergelder in Höhe von 62.695,28 Euro geflossen.

In einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums

heißt es dazu, dass Totschnig aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Finanzministerium von einer Mitarbeiterin der Bauernzeitung um

Kontaktherstellung ersucht worden sei. Das Büro des Österreichischen

Bauernbundes – und damit auch der Direktor – habe aber keinen Einfluss auf die operative geschäft

liche oder redaktionelle Tätigkeit der Bauernzeitung.

Unabhängig von diesem Fall bekundete die ÖVP am Sonntag Interesse an Sauberkeit und Transparenz: Ihr zuständiger Verhandler

Andreas Ottenschläger versprach, dass die lange geplante Verschärfung des Parteiengesetzes noch im

Juli beschlossen werde. Gleichzeitig deutete er an, dass die ÖVP zu weiteren Verschärfungen bereit sei, etwa zu einem Spendenannahmever

bot für politische Bildungseinrichtungen und parlamentarische Klubs. Laut Ottenschläger soll auch die Idee aufgegriffen werden, dass

Studien, Umfragen und Gutachten der Ministerien wie auch die Kosten dieser Papiere in Zukunft veröffentlicht werden müssen. Diskutiert

würden auch Schritte hin zu mehr Sonderprüfungen von Parteien durch den Rechnungshof, sagt der ÖVP-Abgeordnete.

Schärferes Gesetz soll im Juli kommen