„Ich wische das nicht weg“: Abstimmung
Bringt Aus für Mönchsberggarage Das Ergebnis stellt die ÖVP vor vollendete Tatsachen. 22 Prozent bedeuten eine hohe Beteiligung. Preuner hat keine andere Wahl mehr, als einzulenken.
SALZBURG-STADT. Es hat sich von der Früh weg abgezeichnet, dass den Wahlbeisitzern in den 34 Abstimmungslokalen am Sonntag zwar heiß, aber nicht sonderlich fad wird. Tausende Stadt-Salzburgerinnen und Stadt-Salzburger machten trotz perfekten Badeund Bergwetters von ihrem Stimmrecht Gebrauch und kreuzten ein Ja oder Nein zu einem geplanten Ausbau der Mönchsberggarage um 654 Stellplätze und rund 40 Millionen Euro an.
Am Ende lag die Beteiligung bei überraschend hohen 21,98 Prozent. 24.963 der 113.558 Stimmberechtigten hatten insgesamt an der Befragung teilgenommen.
137 Stimmen wurden als ungültig gezählt. Das Votum
brachte ein eindeutiges Ergebnis. Mit Nein stimmten demnach 20.948 Personen, das sind 84,38 Prozent. 15,62 Prozent, das waren
3878 Personen, stimmten mit Ja zum Ausbau der Mönchsberggarage.
Das endgültige Ergebnis muss die Hauptwahlbehörde am Montag beschließen. Doch schon
jetzt ist klar, dass es ein Riesenerfolg für die verschiedenen Initiativen und Plattformen ist. Roland Huber, der in der Brunnhausgasse wohnt und seit acht Jahren gegen das Garagenprojekt mobilmacht, gab seine NeinStimme Sonntagmittag in der
Volksschule Herrnau ab. Er war da bereits zuversichtlich, dass die Marke von 15.000 Stimmen geknackt wird. „Und daran kann die Politik dann nicht mehr vorbeigehen“, sagte Huber.
Die Ausbaupläne der Parkgaragengesellschaft sind nach diesem Sonntag erledigt, und das wenige
Tage vor dem geplanten Baustart. Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) sagte in einer ersten Reaktion: „Die heutige Abstimmungsbeteiligung von rund 25.000 Wahlberechtigten ist in jedem Fall ein kräftiges Zeichen von gelebter direkter Demokratie. Bei einer solchen Beteiligung ist es in
jedem Fall müßig, darüber zu
spekulieren, wie die restlichen
rund 78 Prozent abgestimmt hätten.“
21,98 Prozent bedeuten, dass die Beteiligung sogar um einen
Hauch höher ausfiel als im April 2005, als es um Salzburgs Bewerbung für die Olympischen Winterspiele ging. „Bei einer Beteiligung, die in Richtung der Olympia-Volksbefragung 2005 geht, ist das erzielte Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen. Ich werde diese hohe Beteiligung nicht vom Tisch wischen, wie das mein Vorgänger getan hat“, sagt Preuner.
Er werde daher der Magistratsdirektion den Auftrag erteilen, dem Gemeinderat unverzüglich einen Amtsbericht „mit einem dem Abstimmungsergebnis entsprechenden Amtsvorschlag“vorzulegen. Diesen Amtsbericht will Preuner im Gemeinderat am 6. Juli zur Abstimmung bringen.
Die ÖVP war zuletzt die einzige Partei, die noch am Ausbau der Parkgarage festgehalten hat. Daher ist klar, dass die politische Mehrheit im Gemeinderat den Ausbau der Mönchsberggarage
beerdigen wird. KPÖplus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl etwa meinte am Sonntagabend etwas süffisant: „Harry, es ist vorbei. Die Bürger haben die Notbremse gezogen.“Neben dem Bürgermeister müsse auch der Landeshauptmann das Votum zur Kenntnis nehmen. „Ich hoffe, dass Preuner und Haslauer daraus lernen. Wir brauchen Lösungen für die Probleme der
vielen, nicht millionenteure Prestigeprojekte für wenige“, meint Dankl.
Rund 2,6 Millionen Euro hat die Parkgaragengesellschaft in
„Ich mache nicht denselben Fehler wie mein Vorgänger.“Bürgermeister
„Politik sollte das Thema fix behandeln, egal wie die Abstimmung ausgeht.“Anton Steiner, Schüler
den vergangenen elf Jahren in das Projekt zur geplanten Erweiterung gesteckt – wie sich nun herausstellt, umsonst. Helmut Sattler, Geschäftsführer der Parkgaragengesellschaft, war von der
hohen Beteiligung an der Befragung überrascht. Wie es nun weitergeht? „Wir müssen Geduld
haben und schauen, was bei der Gemeinderatssitzung passiert.“Dann sehe man weiter. Eine Auftragsvergabe an Baufirmen sei noch nicht erfolgt, sagt Sattler.
Vor etlichen Abstimmungslokalen bildeten sich am Sonntag lange Schlangen. Die Wartenden nahmen bis zu 25 Minuten in Kauf, um ihre Stimme abgeben zu
können. Die Befürworter waren eindeutig in der Minderheit. Eine Seniorin, die gerade aus dem
Wahllokal kam, meinte spontan: „Für mich käme der Ausbau nur infrage, wenn es auch eine Zuund Ausfahrt zur Garage im Nonntal gäbe.“Aus ihrer Sicht sei
der Ausbau ohnehin nur im Sinne „der Großkopferten“. Dass am Krauthügel der Baustellenaushub
umgelagert werde, sei „sowieso der Wahnsinn“.