Parkgaragen: Was mit den Gewinnen passieren soll
SALZBURG. Eine Erweiterung der Mönchsberggarage war
Teil der Gesamtverkehrsstrategie der ÖVP in der Stadt Salzburg. Was also nun? Bgm. Harald Preuner meint, die Strategie bleibe davon unbenommen. Wie geplant sollen die Takte der Regionalbusse verdichtet und durch die Stadt durchgebunden werden. Außerdem werde an einer Ausgliederung der Öffis in eine Tochtergesellschaft der Salzburg AG gearbeitet. Dann habe die Stadt die Aufgabenträgerschaft und könne die Reform des Obusnetzes in die Wege
leiten. Derzeit wird aber noch an rechtlichen Fragen wie dem Syndikatsvertrag und der Verlustabdeckung gefeilt. Die Plätze in der Altstadt würden
nun aber nicht autofrei gestaltet werden können, meint Preuner. „Wo sollen wir die Pkw hingeben? Beim Kapitelplatz weiß ich beim besten Willen keinen Ersatz dafür.“
Die Frage ist auch, was mit dem Geld der Parkgaragengesellschaft passiert. 5,5 Millionen Euro an liquiden Mitteln
wurden für das Ausbauprojekt angespart. Jährlich erwirtschaftet die Gesellschaft einen Überschuss, 2014 waren es laut städtischem Beteiligungsbericht 863.000 Euro, 2019 sogar 1,5 Millionen Euro, im ersten Pandemiejahr 2020 immerhin 737.000 Euro. Die Bahnhofsgarage ist seit
wenigen Jahren abbezahlt. Diverse Sanierungsarbeiten bei Gängen und Beleuchtung stehen an, auch die E-Ladestationen sollen
künftig ausgebaut werden, sagt Geschäftsführer Helmut Sattler.
Gesellschaft verzeichnet jährliche Überschüsse
Der Gesellschaftszweck lautet seit 2001 auf „Bau und Betrieb
von Parkgaragen und Parkplätzen“. Die Gesellschafter werden also über eine Satzungsänderung
beratschlagen müssen. Die Bürgerliste hat schon einmal den Antrag gestellt, den Zweck zu ändern, um die Überschüsse in eine
Verkehrsberuhigung der Innenstadt oder in die Öffis zu stecken. Park-and-ride-Anlagen könnte
man jetzt schon errichten, ohne den Zweck zu ändern, meint
Klubchefin Inge Haller.