Polizei soll Schmid vorführen

U-Ausschuss greift zu seinem schärfsten Mittel gegen Ex-ÖBAG-Chef.

WIEN. Jener Mann, dessen umfassende Chats die Ursache für zahlreiche Ermittlungen und den aktuellen ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sind, ist bisher für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbst nicht greifbar: Thomas Schmid. Der ehemalige ÖBAG-Chef

und Kurz-Vertraute soll nun nach mehrmaligem Nichterscheinen vor dem U-Ausschuss durch die Polizei vorgeführt werden.

Einen entsprechenden Antrag wollen die Fraktionen einstimmig am Donnerstag im U-Ausschuss beschließen. Bis dato war Schmid drei Mal zu einer Befragung im Parlament geladen, erschien aber nicht. Zuletzt scheiterten auch diverse

Zustellversuche. Schmids Hauptwohnsitz befindet sich mittlerweile in den Niederlanden. Selbst Ladungen im Wege der Amtshilfe über die österreichische Botschaft Den

Haag, den Vertrauensanwalt der

Botschaft und einen niederländischen Gerichtsvollzieher blieben vorerst erfolglos.

In dem Antrag auf Vorführung werden die Sicherheitsbehörden und die Staatsanwaltschaft angewiesen, den Ex-ÖBAG-Chef zur Befragung vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss

am 6. September bzw. zum ehestmöglichen Termin durch die zuständige Sicherheitsbehörde

vorzuführen. Schmid soll, wenn erforderlich, auch durch die zuständige Sicherheitsbehörde angehalten werden.

Zuvor musste am Mittwoch der U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang

Sobotka (ÖVP), die Rolle wechseln und wurde von den Abgeordneten als Auskunftsperson

befragt. Seine Befragung dauerte knapp sechs Stunden und wurde

von etlichen Stehungen und Geschäftsordnungsdebatten zerrissen.

Alle Ladungsversuche waren bisher erfolglos