Die unendliche Geschichte
Der ÖVP-Untersuchungsausschuss schleppt sich dahin. Das Interesse der Öffentlichkeit, ausgenommen das der Moderatorinnen und Moderatoren der „ZiB 2“, nimmt deutlich ab, weil die zahllosen, rechtlich zumindest strittigen Handyauswertungen im Wesentlichen zwei Erkenntnisse
brachten, die dem aufmerksamen Österreicher schon bekannt waren.
Erstens, dass jede Partei in Regierungsverantwortung bemüht war und ist, auf unterschiedliche Weise ihre Vertrauensleute in wichtige Positionen zu heben. So wäre zum Beispiel ein „Schwarzer“als Leiter einer
wichtigen Wiener Magistratsabteilung ebenso schwer vorstellbar wie ein „Roter“als
wichtiger Bezirkshauptmann in Niederösterreich. Zweitens,
dass Regierungsparteien versuchen, durch großzügige Inserate vor allem im Boulevard eine
günstige Stimmung zu machen und durch die Berichterstattung auch Einfluss auf die
Wählerinnen und Wähler zu nehmen. Solange nicht noch überraschende Entdeckungen
gelingen, werden weitere Sitzungstage sich nur um diese Themen drehen.
Im Bereich der Strafverfahren scheint der Abfluss von
Akteninhalten an die Öffentlichkeit gebremst. Die Ergebnisse halten sich bisher in Grenzen. Vom damals so dringenden Strafantrag gegen ExKanzler Kurz ist schon länger
nichts zu hören. Allerdings ist Kurz inzwischen auch weg. Neben einigen Verfahrenseinstellungen gab es drei Strafanträge, von denen einer (Strache) in erster Instanz und ein zweiter (Pilnacek) auch in zweiter Instanz mit Freisprü
chen geendet haben. Über einen dritten (Fuchs) wird noch verhandelt. Man wird sehen, was noch kommt.
Insgesamt ist zu befürchten, dass sich der Untersuchungsausschuss als ein vom Steuerzahler finanzierter Dauerwahlkampf der Oppositionsparteien bis in die Nähe der nächsten Wahlen fortbewegen wird. Etwas grotesk erscheint dabei die Rolle der Grünen. Einerseits haben sie sich in einem
Koalitionsübereinkommen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der ÖVP verpflichtet, während andererseits ihre Vertreterin im Untersuchungsausschuss mit aller Kraft versucht, Korruption
und Finanzmissbrauch beim Koalitionspartner nachzuweisen. Nach aller Logik müsste
man sich doch für eine Variante entscheiden.
Dr. Walter Grafinger
5020 Salzburg