Kronzeugenregelung und Kronprinz-zeugen-Regelung

Geschafft: Sogar Karl Nehammer bekommt den Kronzeugenstatus. Auch Sebastian Kurz soll auf eine ganz ähnliche Regelung zurückgegriffen haben.

Nächster Paukenschlag in der Kronzeugendebatte: Karl Nehammer hat auf seinen Sommerurlaub verzichtet, um 100 Prozent seiner Arbeitskraft dafür einzusetzen, den Kronzeugenstatus im Hinblick auf den Vorwurf, die ÖVP

völlig abgewirtschaftet zu haben, zu erlangen. Bis zuletzt war strittig, ob er die Voraussetzungen für den Status erfüllt. Denn die Zuerkennung ist eigentlich nicht mehr möglich, nachdem Zwangshandlungen wie Razzien bei der ÖVP durchgeführt wurden bzw. nachdem der massive Absturz in Umfragedaten belegt ist.

Aber insbesondere Nehammers reumütige Offenlegung, in konkrete Vorhaben der ÖVP nie eingeweiht gewesen zu sein und dem inneren Kreis der Partei nie angehört zu haben,

halten die Behörden für nachvollziehbar. Zudem habe er seit Längerem „eine deutliche innere Abkehr vom Wirken der ÖVP“gezeigt,

heißt es in dem 13-seitigen am Freitag zugestellten Kronzeugendekret. Sein persönlicher

Anteil am Abstieg der Partei habe sich im Wesentlichen auf unverständlich genuschelte Versuche, witzig zu sein, und diplomatisch völlig sozialinadäquate pseudojoviale Rippenstöße für hochrangige Staatsgäste beschränkt. Nehammer

wird auch mildernd angerechnet, die Aussage „Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem“zurückgenommen zu haben, indem er erklärte, damals Fremdworte verwechselt zu haben und eigentlich „Die ÖVP hat kein Problem mit der kalten Progression“gemeint zu haben.

Es wird auch festgehalten, dass Nehammer neue, der Öffentlichkeit noch nicht bekannte Dokumente übergeben hat, die zuvor weder

bei den Alltag gewordenen Hausdurchsuchungen noch bei den täglichen Chatangriffen auf ÖVPler sichergestellt worden waren. Zusätzlich

habe Nehammer großen Kooperationswillen gezeigt, indem er nachwies, in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit seiner Gattin mehrere Handys wichtiger Parteimitarbeiter versenkt zu haben, sodass diese unter dem

Vorwand der Datenwiederherstellung gezielt gegen die ÖVP ausgewertet werden konnten.

Nehammer legte zudem neue Beweismittel für die Krise der christlichsozialen Parteien in Europa im Allgemeinen, donationsdefinierte Klientelpolitik im Besonderen, den BesetzungsAlgorithmus der ÖVP Niederösterreich, die besonderen empathischen Fähigkeiten von Gerhard Karner, das Beziehungsleben von ÖVPLandeshauptleuten sowie über Wolfgang Sobotka als politisches Gesamtkunstwerk vor.

Aus dem Umfeld von Sebastian Kurz werden Gerüchte dementiert, dieser habe sich ebenfalls um die Kronzeugenregelung bemüht: Kurz

befinde sich vielmehr seit der Geburt seines Thronfolgers in einer konkret ausverhandelten mehrjährigen Karenz, nachdem er sich entschlossen habe, die von der Partei für verdiente Landeshaupt- und Obleute angebotene Kronprinz-zeugen-Regelung wahrzunehmen.