Das TrumpFest
Ohne Donald Trump geht nach wie vor nichts bei der republikanischen Basis. Auf einer Konferenz der Konservativen zeigt sich aber auch, dass das nicht genügt.
Zweieinhalb Tage hatten seine Vorredner die Stimmung bei dem Treffen des rechten Flügels der Republikanischen Partei in Dallas angeheizt. Dann hielt Donald Trump am Samstagabend die fast zweistündige Schlussrede. Der frühere US-Präsident beschrieb sich als den „meistverfolgten Mann in unserem Land“. Und er wiederholte seine Lügen von „gefälschten
Wahlen“, die Gerichte quer durchs Land abgewiesen haben. Unter anderem erklärte Trump, dass er die Todesstrafe für Drogendealer, die
Abschaffung des Bildungsministeriums und freie Hand für die Polizei anstrebe. Es klang, als würde er seine nächste Kandidatur ankündigen. Doch so weit ging er nicht.
Stattdessen beschränkte er sich auf die Ankündigung: „Amerikas Comeback beginnt im November.“
Und sagte über seine eigenen Absichten für die Präsidentschaftswahl in 2024 bloß: „Vielleicht müssen wir es wieder tun.“Das Publikum, in dem viele die alten roten MAGA-Mützchen mit der Aufschrift „Make America Great Again“trugen, jubelte.
Kurz bevor Trump ans Mikrofon ging, hatte er bei den Teilnehmern der „Conservative Political Action“Konferenz (CPAC) in Dallas eine Umfrage gewonnen: 69 Prozent der
Anwesenden wollten ihn als republikanischen
Präsidentschaftskandidaten für 2024. Weit abgeschlagen hinter ihm kam der gegenwärtige Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, mit 24 Prozent auf den zweiten Platz.
Doch damit hat Trump lediglich die massive Unterstützung des harten Kerns seiner Basis. Sowohl die führenden Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat als auch alle anderen potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten haben die CPAC-Konferenz geschnitten. Ex-Vizepräsident
Mike Pence, Trumps ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley, ExAußenminister Mike Pompeo und selbst DeSantis blieben fern. Der 43jährige Navy-Veteran DeSantis gehörte jahrelang zum engsten Kreis Trumps. Die beiden haben sich gegenseitig bei Wahlkämpfen unterstützt und vertreten dieselben radikalen Positionen zur Abwehr von Immigranten, gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gegen die Rechte von Minderheiten in Uniform.
Trump, das haben die jüngsten republikanischen Primaries (Vorwahlen)
erneut gezeigt, ist der starke Mann der Republikanischen Partei. Der Ex-Präsident konnte in den
vergangenen Wochen quer durch die USA Kandidaten für den USKongress und für die Ämter an der Spitze von Bundesstaaten durchsetzen. Vielerorts siegten sie gegen gemäßigtere republikanische Amtsinhaber. In seiner Rede in Dallas bezeichnete Trump Unterlegene verächtlich als „Rinos“: Nur dem Namen nach Republikaner (Republicans in name only).
Zugleich ist Trump für die Parteistrategen der Republikaner eine unberechenbare Belastung geworden. Mit jedem neuen Hearing über den 6. Jänner und mit jeder neuen Anklage gegen ehemalige Trump-Mitarbeiter und gegen den Ex-Präsidenten selbst erscheint ihnen eine neue Kandidatur riskanter.
Im nächsten Jahr stehen in mehreren Bundesstaaten Prozesse gegen Trump an. Dabei geht es nicht nur um Korruption und politische Manipulationen, sondern bei einem Verfahren, das für Februar in New York angesetzt ist, auch um einen Vergewaltigungsvorwurf.
Trumps Basis mag der größte einzelne Wählerblock im republikanischen Lager sein, aber sie allein
reicht nicht. Ein Republikaner, der ins Weiße Haus will, braucht auch die Stimmen von Moderaten und
nicht parteigebundenen Wählern. In Abwesenheit anderer Stimmen aus dem republikanischen Lager konnten sich in Dallas, wie schon
bei früheren CPAC-Konferenzen, jene austoben, deren Weltbild bestimmt ist von der Konfrontation zwischen „Wir und die Anderen“.
Ungarns Premier Viktor Orbán eröffnete die Konferenz mit der Beschreibung eines „Zwei-FrontenKampfes um die westliche Zivilisation“, bei dem es darum gehe, sowohl „Washington als auch Brüssel zurückzuerobern“.
In seiner Schlussrede höhnte Trump über einen demokratischen US-Politiker, er sei ein „Psycho mit dem Kopf einer Wassermelone“. Der Autor J. D. Vance, der im November in Ohio für den Senat kandidiert, bekam tosenden Beifall für die 19 geladenen Schusswaffen, die seine verstorbene Oma rund um ihr Haus platziert hatte.
Ein Kapitolsstürmer, der sich selbst als „Brandon“vorstellte, war in Dallas der zweite Star. „Brandon“
kam in Gefängnisuniform und mit roter MAGA-Kappe und hockte schluchzend in einer Gefängniszelle, die er mitgebracht hatte. Interessierten Konferenzteilnehmern spielte er Aufzeichnungen von anderen Kapitolsstürmern vor, die sich jetzt als „Opfer des amerikanischen Gulag“verstehen.