Rechnungshof zerpflückt die Cofag

Rohbericht kritisiert hohe Beraterkosten und Corporate Governance.

WIEN. Die für die Verteilung der milliardenschweren Coronahilfen zuständige Cofag (Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes) ist

von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof (RH) geprüft worden. Der Rohbericht soll ein erschreckendes Bild zeichnen, berichten die Wiener Wochenzeitung „Falter“und der „Standard“. Auf den 196-seitigen Rohbericht kann die Cofag noch antworten, danach wird ein offizieller Bericht erstellt.

Laut dem „Falter“-Bericht, der der APA vorab in redaktioneller Fassung vorliegt, geht es um externe Berater, die bestens mit der Cofag

verdient hätten, um eine Beamtenschaft, die ignoriert worden sein soll, und das angebliche Zuschanzen von Posten. 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die Cofag bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt. Der Rechnungshof spricht von einem „erheblichen Risiko für Überförderungen“. Die Einrichtung der Cofag sei wenig „zweckmäßig“, heißt es laut „Falter“vom RH.

Für einen Tagsatz von 4032 Euro sollen Rechtsanwälte der Wiener

Sozietät Schönherr den „Entwurf des Auftrags des Finanzministers zur Gründung der Cofag“erstellt haben. Einen rechtlichen Auftrag

vom damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) für Schönherr

habe es nicht gegeben. Die Rechnungsprüfer hätten sich später auf

persönliche Mitschriften der späteren Cofag-Geschäftsführer verlassen müssen, weil im Finanzministerium die Schritte nicht dokumentiert worden seien. Zwischen 12. und 14. März 2020 wurde der Entwurf erarbeitet, am 15. März im Nationalrat beschlossen. Die zuständige Finanzabteilung im Ministerium sei kaum eingebunden worden.

„Die Cofag entstand binnen weniger Tage, ohne nachvollziehbare Dokumentation der Willensbildung

und Entscheidungsfindung im Finanzministerium sowie ohne ein Mindestmaß an Begründung und

Abwägung der Alternativen“, zitiert der „Falter“aus dem RH-Bericht.

Von März 2020 bis Juni 2021 soll die Cofag Beraterleistungen in Höhe von 21 Mill. Euro zugekauft haben, vier Millionen seien in Rechtsberatungen geflossen, davon wiederum 2,57 Mill. Euro für Leistungen von

Schönherr. Externe Berater sollten eigentlich nur „allfällig“zugezogen werden, so der Rechnungshof.

Wozu es mit der Cofag eine neue Abwicklungsstelle gebraucht habe, warum das BMF nicht Finanzämter

beauftragt hat, die über alle Unternehmensdaten verfügen, oder die staatliche Förderbank AWS? Von der Antwort auf diese Fragen habe die historische Coronanotlage das

Finanzministerium nicht entbunden, schreiben die Prüfer.

Heftig kritisiert wird auch Bernhard Perner, vor allem dessen Doppelrolle und Gagen als Geschäftsführer der Bankenabbaugesellschaft Abbag und deren Tochter Cofag, in der er inzwischen nicht mehr

tätig ist. Diese Doppelfunktion habe Probleme beim Entlasten des Vorstands und Erstellen des Jahresabschlusses mit sich gebracht.

Einrichtung der Cofag war „nicht zweckmäßig“