Adnetfelder: Bürger können nur „beraten“
Der Konflikt um den Ausbau der Firma Schlotterer in Adnet geht ins Finale. Bald soll feststehen, ob es zu einer Volksabstimmung kommen wird.
ADNET. Heuer ist kein Wahljahr.
Aber in Adnet trafen sich am Montagabend die Vertreter der Parteien zu einer Sitzung der Gemeindewahlbehörde. Der Grund ist das Bürgerbegehren der Initiative „Rettet die Adnetfelder“, die sich gegen den weiteren Ausbau
der Sonnenschutzfirma Schlotte
rer wendet. Nachdem die Bürgerinitiative Ende Juli 430 Unterschriften in der Gemeinde abgegeben hatte, hat die Behörde nun laut Bürgermeister Wolfgang
Auer (ÖVP) vereinbart, „die Prüfung der Unterschriften umgehend durchzuführen und den Bescheid zu erstellen“. In der Salzburger Gemeindewahlordnung ist festgelegt, dass eine Bürgerabstimmung
durchzuführen ist,
wenn mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren unterzeichnet haben.
Die Projektgegner um Sprecher und Anrainer Georg Scheicher beantragen folgenden Beschluss der Gemeindevertretung:
Der Flächenwidmungsplan werde nicht nach dem derzeit anhängigen Verfahren abgeändert, sodass keine Umwidmung der Felder in Gewerbegebiet erfolge und auch kein Bebauungsplan aufgestellt werde. Die Initiatoren argumentieren vor allem mit Umweltund Naturschutz. Sie wollen „die klimaschädliche Versiegelung von mehr als fünf Hektar hochwertigem landwirtschaftlichen Boden“verhindern.
Rund 300 gültige Unterschriften (von Hauptwohnsitz-Bürgerinnen und -Bürgern) mit vollständigen, korrekten Angaben dürften notwendig sein. Die genaue Zahl der Wahlberechtigten zum Stichtag wird erhoben. Die Überprüfung der Unterschriftenlisten werde zügig vonstattengehen, verspricht der Ortschef.
Sollte die erforderliche Zahl gültiger Unterstützungserklärungen nicht erreicht werden, hat die Behörde eine Nachfrist
von zwei Wochen zur Ergänzung zu setzen. Wenn es dann zur Abstimmung und eine Ja-Mehrheit zustande kommt, hat der Bürgermeister die Gemeindevertretung
innerhalb eines Monats einzuberufen und den Gegenstand auf die Tagesordnung zu setzen,
heißt es in der Gemeindeordnung. „Die im Bürgerbegehren angeführten Gründe sind in die Beratung einzubeziehen.“
Das heißt praktisch, dass das Ergebnis für die Gemeindepolitik nicht bindend ist, wie auch Wolfgang Auer bestätigt. „Die Mehrheit der Gemeindevertretung steht wie ich zur Erweiterung, da
hier wertvolle Arbeitsplätze für die Zukunft erhalten und weitere geschaffen werden.“
Sobald das Bürgerbegehren per positivem Bescheid offiziell abgesegnet ist, darf die Gemeindepolitik allerdings keine Beschlüsse mehr fassen, die dem Begehren entgegenstehen.
Vorerst läuft das Umwidmungsverfahren weiter. Am Mittwoch endet die am 13. Juli begonnene öffentliche Auflage der Entwürfe von Flächenwidmungsund Bebauungsplan sowie des Umweltberichts. Es ist also die
letzte Möglichkeit, Stellungnahmen dazu abzugeben.
„Mehrheit der Gemeindepolitik steht zu der Erweiterung .“Wolfgang Auer, Bürgermeister, ÖVP