Chats zu Budget belasten Kurz-Leute

Türkise wollten bei Budgetplänen in „roten Hochburgen“sparen.

WIEN. Bevor der ÖVP-Untersuchungsausschuss kommende Woche nach der Sommerpause wieder startet, sind neue Chatnachrichten aufgetaucht, die das Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ weiter strapazieren dürften. Denn wie aus den Nachrichten, über die der „Standard“

berichtete, zwischen den Vertrauten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervorgeht, dürfte die türkise

Truppe bereits vor der Neuwahl 2017 einen Budgetplan für die Jahre 2018 bis 2022 erarbeitet haben.

Die SPÖ erzürnt vor allem, dass bei den Absprachen zum Budget zwischen den Kurz-Vertrauten offenbar vor allem „rote Hochburgen“schlechter aussteigen sollten. So schrieb bei den Budgetüberlegungen

etwa der Kurz-Vertraute Thomas Schmid, der damals Generalsekretär im Finanzministerium war, Bernhard Bonelli, damals Kabinettsmitarbeiter im Außenministerium unter Kurz: „Wollen wir sparen und auf Schüssel (Anm. d. Red.: ehemaliger ÖVP-Bundeskanzler

Wolfgang Schüssel) machen. In den ersten Jahren Politik machen und

lediglich EU Vorgaben einhalten mit Ziel 0 Defizit am Ende der Periode.“Schmid liefert demnach gleich die Idee, wo eingespart werden

könnte: „Änderungen in den SPÖ

Hochburgen wo viel zu holen ist

und es niemanden weh tut.“Die Sozialdemokratie kritisiert die Chats scharf und verweist auch darauf, dass die Überlegungen zwischen den Kurz-Anhängern offenbar

hinter dem Rücken des damaligen ÖVP-Finanzministers Hans Jörg

Schelling passierten. „Angestellte der ÖVP, die nach wie vor in Ämtern sitzen, haben damals Unterlagen

bekommen, die nicht einmal der Finanzminister hatte“, sagt der SPÖAbgeordnete Kai Jan Krainer. Eingebunden gewesen seien laut den Chats auch Gernot Blümel, Markus Gstöttner (heute Kabinettschef von

Kanzler Karl Nehammer) und der damalige ÖVP-Generalsekretär Stefan Steiner.

Budget offenbar ohne Finanzminister geplant