Le Pen und Orbán bejubeln Meloni
Die Rechtspopulisten sehen sich auch in der EU gestärkt. Linke Europapolitiker warnen.
PARIS. Marine Le Pen sieht sie bereits kommen, die „patriotische
Welle“, die von Schweden bis nach Italien über Europa schwappe und
von der sie hofft, dass sie bei den nächsten Wahlen auch Frankreich erreicht: Die Rechtspopulistin jubelte am gestrigen Montag über „den Sieg unserer Freunde in Italien“. In einem Satz gratulierte sie Giorgia Meloni und zugleich auch
deren Koalitionspartner, Lega-Chef Matteo Salvini. Ein Zufall war dies
nicht: Weil Le Pens Rassemblement National mit Salvinis Lega in einer
Fraktion im EU-Parlament verbündet ist, besteht seit Jahren kein Kontakt zu Meloni. Hatte die Italienerin
bei der französischen Präsidentschaftswahl 2017 noch zur Wahl Le
Pens aufgerufen, so erklärte sie 2022, dass „kein Kandidat in der zweiten Runde das Lager der Konservativen, dem ich angehöre, repräsentiert“. Nun aber betonte Le Pen: Der historische Verbündete ihrer Partei sei zwar die Lega. „Aber das heißt nicht, dass wir morgen nicht zusammenarbeiten könnten.“
Tatsächlich gibt es Gemeinsamkeiten. Beide Politikerinnen gehen auf Distanz zum faschistischen Erbe ihrer Parteien, um diese salonfähig zu machen. Beide Frauen wollen die EU inzwischen von innen verändern, nationales über EU-Recht stellen und schätzen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor
Orbán. „Bravo, Giorgia!“, schrieb
dieser am Montag auf Facebook. „Ein mehr als verdienter Sieg.“Orbán pflegt ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu Meloni, aber auch zu den beiden anderen Chefs der Rechtsallianz, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi. Gratulationen zum Wahlsieg Melonis kamen auch
von Rechtspopulisten wie der polnischen Regierungspartei PiS, der spanischen Vox, der deutschen AfD oder der FPÖ in Österreich.
Kritisch kommentierten das italienische Wahlergebnis vor allem Europapolitiker in Brüssel. „Das sind weder gute Nachrichten für
Italien noch für Europa“, sagte der SPÖ-Delegationsleiter im
EU-Parlament, Andreas Schieder. Eine rechtsextreme Regierung unter Giorgia Meloni werde die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Ähnlich sieht das
Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments (SPD): Melonis wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa sei. Frankreichs Ex-Präsident
François Hollande warnte vor einer ähnlichen Entwicklung wie in Italien auch im eigenen Land.
Und: „Der Sieg der extrem Rechten in Italien ist einerseits eine Bedrohung für die Grundrechte
und andererseits ein Risiko der Lähmung in Europa.“